Rom und Paris wollen Europas Migrationspolitik neu beleben

 (DR)

Italien und Frankreich wollen neuen Schwung in die stockenden Bemühungen um eine gemeinsame europäische Politik für Migration und Asyl bringen. Dabei geht es auch um eine Wiederbelebung des sogenannten Malta-Abkommens zur Verteilung von Migranten von der Südgrenze der Europäischen Union in andere Staaten. Das kündigte die Regierung in Rom am Freitagabend vor dem Hintergrund stark steigender Zahlen von Bootsmigranten in dem Land an. Zuvor habe es ein Treffen der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese mit ihrem französischen Amtskollegen Gerald Darmanin in Rom gegeben.

"Wir werden alles daran setzen, gemeinsame Positionen in Europa auch in der Frage der Rückführung zu finden", wurde Ministerin Lamorgese zitiert. Rom teile mit Paris die Idee, das Abkommen von Malta neu anzugehen. In der Vereinbarung hatte sich eine Gruppe von EU-Staaten - darunter Deutschland - 2019 auf eine geordnete Verteilung von Migranten geeinigt. Die Umsetzung stieß aber auf Schwierigkeiten. Die Corona-Krise veränderte dann zeitweise das Migrationsgeschehen. Es kamen kaum noch Menschen übers Mittelmeer.

Italiens Innenministerin sprach von einem "entscheidenden Moment für den Neustart der europäischen Einwanderungsstrategie". Nach dem Sommer werde die EU-Kommission einen neuen Pakt über Einwanderung und Asyl vorlegen. "Und es sind mutige Reformen erforderlich, die die Grundsätze von Solidarität und gerechter Aufteilung der Lasten auf alle Mitgliedstaaten" gewährleisten müssten.

(Quelle: dpa, 31.07.2020)