Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einer Pressekonferenz bei der Nachlese des miserablen Europawahlergebnisses ihrer Partei unter anderem eine offensive Diskussion über politische "Meinungsmache" im Netz angeregt. Hintergrund ist eine Reihe von Wahlaufrufen von Youtubern gegen CDU und SPD vor der Europawahl. Zudem wurde die CDU in einem Video des Youtubers Rezo massiv angegangen.

Wortwörtlich sagte Kramp-Karrenbauer: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD." Das hätte zu heftigen Debatten geführt. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich." In vielen sozialen Netzwerken wurden Kramp-Karrenbauers Worte dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung oder gar Zensur von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. (dpa)