"Die verbreiten offen ihre krude Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden", sagte nordrhein-westfälischer Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch). Das halte er für brandgefährlich.
Der NRW-Innenminister hatte bereits im November Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein Verbot der Gruppen zu prüfen. "Bislang ist aber nichts passiert. Das halte ich für einen Fehler", sagte Reul.
"Muslim Interaktiv" gehört laut Verfassungsschutz zur verbotenen "Hizb ut-Tahrir"
Nach Recherchen der Zeitung hatte ein Islamist von "Muslim Interaktiv" Mitte März einen Vortrag in einer muslimischen Gemeinde in Gladbeck gehalten, in dem er unter anderem für die Entstehung eines sogenannten Kalifats in Deutschland warb. Ideologisch gehört die "Muslim Interaktiv" aus Hamburg laut Verfassungsschutz zur 2003 verbotenen "Hizb ut-Tahrir".
In NRW werden der Organisation noch etwa 130 Mitglieder zugerechnet. "Die Hizb ut-Tahrir ist zwar verboten, aber das Gedankengut dieser Vereinigung lebt weiter", sagte Reul.
Deutsche Polizeigewerkschaft ist ebenfalls für ein Verbot
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach sich ebenfalls für ein Verbot aus. Sofern die bisherigen Erkenntnisse nicht reichten, sei der Verfassungsschutz gefordert, Material für ein solches Verbot zu beschaffen, sagte der NRW-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Neuen Westfälischen".
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, forderte von schwarz-grünen Landesregierung ein härteres Durchgreifen gegenüber radikalen Islamisten. Reul dürfe nicht nur Forderungen in Richtung Berlin stellen, sondern müsse "konsequent den Auftritten von Extremisten mit allen rechtlichen Möglichkeiten einen Riegel vorschieben."
Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungsfront)
Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen.
