Relilehrer in NRW müssen Ditib-Mitgliedschaft nicht offenlegen

"Es ist demokratisches Recht"

Islamische Religionslehrer an nordrhein-westfälischen Schulen müssen eine Mitgliedschaft in dem umstrittenen deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib gegenüber den Behörden nicht offenlegen. So heißt aus dem Düsseldorfer Landtag.

Islamunterricht an Schulen / © Frank Rumpenhorst (dpa)
Islamunterricht an Schulen / © Frank Rumpenhorst ( dpa )

Dies gelte auch für die Zugehörigkeit zu anderen politischen oder gesellschaftlichen Vereinigungen, teilte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag auf eine AfD-Anfrage dem Landtag in Düsseldorf mit. Es sei das "demokratische Recht" aller angestellten oder verbeamteten Lehrkräfte des Landes, Mitglied in einer politischen, gesellschaftlichen oder religiösen Vereinigung zu sein. Hierzu dürfe die Landesregierung keine Erhebungen vornehmen oder Statistiken führen.

Lehrkräfte für islamische Religion seien angestellte oder verbeamtete Lehrkräfte des Landes und unterrichteten nach den Vorgaben unter Aufsicht der Schulaufsicht, betonte Gebauer. Sie verwies darauf, dass bei der Vergabe der religiösen Lehrerlaubnis zum Beispiel von den Kirchen eine Mitgliedschaft in der jeweiligen Religionsgemeinschaft ausdrücklich gewünscht werde. Islamische Religionslehrer seien nicht verpflichtet, einer religiösen Organisation anzugehören.

Ditib bisher "kein Beobachtungsobjekt" des NRW-Verfassungsschutzes

Zugleich teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am gleichen Tage auf eine weitere AfD-Anfrage mit, dass die Ditib bisher "kein Beobachtungsobjekt" des NRW-Verfassungsschutzes sei. Gegen den Moscheeverband oder einzelne seiner Gemeinden gebe es keine Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen. Allerdings beschäftigten den Verfassungsschutz regelmäßig "türkisch-nationalistische Aktivitäten" in einzelnen Ditib-Gemeinden.

Zudem habe die Landesregierung Kenntnis davon, dass der Ditib-Landesverband über den Koordinationsrat der Muslime Kontakte zur radikalen Muslimbruderschaft und der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung unterhalte.

Laut Schulministeriums haben in Nordrein-Westfalen derzeit 241 Pädagogen eine Lehrerlaubnis für das Fach islamische Religion. Seit Januar 2019 gibt es zusätzlich 25 Referendare im Vorbereitungsdienst für das Fach islamische Religion. Im Schuljahr 2017/2018 wurden an 234 Schulen im bevölkerungsreichsten Bundesland insgesamt 19.400 Schüler im Fach islamische Religion unterrichtet. Allerdings sind landesweit rund 415.000 Schüler muslimisch.

Quelle:
KNA
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