Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy machten beim NATO-Gipfel in Straßburg Druck auf die afghanische Regierung, den Erlass endgültig zurückzuziehen.
Karsai hatte das Gesetz, das die Frauenrechte massiv einschränkt, erst kürzlich unterzeichnet und damit internationale Proteste ausgelöst. Das Gesetz regelt unter anderem das Sexualleben von schiitischen Ehepaaren. Die Schiiten stellen 20 Prozent der afghanischen Bevölkerung. Frauen wird in dem Gesetz etwa vorgeschrieben, alle vier Tage Sex mit ihren Männern zu haben. Die Ehemänner haben das Recht, ihren Frauen die Arbeitstätigkeit und das Verlassen des Hauses zu verbieten. Das Gesetz wäre erst mit der Veröffentlichung in Kraft getreten, was nun gestoppt wurde. Damit liegt es vorerst auf Eis.
Merkel betonte, Karsais Schritt sei «dringend notwendig» gewesen. Nach den Gipfel-Beratungen in Straßburg mahnte sie: «Wir setzen darauf, dass dieses Gesetz zurückgeschickt wird.» Es sei «unverzichtbar», dass Männer und Frauen gleiche Rechte hätten. Sie betonte: «Wir kämpfen dafür, dass in Afghanistan alle Menschen vernünftig leben können, Männer und Frauen gleichermaßen.» Sarkozy stellte klar, man sei hier «nicht bereit, Abstriche zu machen».
Auch Steinmeier habe in dem Gespräch mit Spanta deutlich gemacht, wie besorgt er und die internationale Staatengemeinschaft wegen des Ehegesetzes seien, sagte die Außenamtssprecherin.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte: «Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird.» Das Gesetz verletze die Frauen- und Menschenrechte und widerspreche der afghanischen Verfassung. Die internationale Gemeinschaft werde dies der Regierung Karsai «nicht durchgehen lassen». Wieczorek-Zeul betonte: «Unser Land, das viel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan leistet, hat das Recht und die Verpflichtung, Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte in Afghanistan respektiert werden.»
Auch vom Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke (CDU), kamen scharfe Worte. Er schloss als letzten Schritt auch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nicht aus. «Wenn solche Gesetze durchkommen, müssen wir unser Veto einlegen», sagte der CDU-Politiker, «und das geht nur über Geld».
Regierung in Kabul stoppt Gesetz vorerst - Merkel und Sarkozy fordern endgültige Rücknahme
Afghanisches Ehegesetz auf Eis gelegt
Auf internationalen Druck hin hat die afghanische Regierung ihr neues Ehegesetz vorerst gestoppt. Dies bestätigte der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Telefonat, wie eine Außenamtssprecherin am Wochenende in Berlin sagte. Laut Spanta habe der afghanische Präsident Hamid Karsai die Veröffentlichung des Gesetzes aufgehalten und eine juristische Überprüfung eingeleitet. Das Gesetz ist damit aber noch nicht endgültig vom Tisch.
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