Prozess in Hongkong gegen katholischen Demokratieaktivisten

Mehr als 1.000 Tage im Hochsicherheitsgefängnis

Das kommunistische China will die Demokratiebewegung in Hongkong endgültig zum Schweigen bringen. Der Bürgerrechtler und katholische Verleger Jimmy Lai ist eine ihrer wichtigsten Stimmen. Am Montag beginnt sein Prozess.

Hunderttausende Menschen demonstrieren für Demokratie und Freiheit in Hongkong am 18. August 2019 / © Michael Lenz (KNA)
Hunderttausende Menschen demonstrieren für Demokratie und Freiheit in Hongkong am 18. August 2019 / © Michael Lenz ( KNA )

Am Montag beginnt in Hongkong der mehrfach verschobene Prozess gegen den katholischen Verleger und Demokratieaktivisten Jimmy Lai. Der seit mehr als 1.000 Tagen in einem Hochsicherheitsgefängnis einsitzende 76 Jahre alte britische Staatsbürger ist auf Basis des 2020 von China erlassenen "Nationalen Sicherheitsgesetzes" wegen "Absprache mit ausländischen Mächten" sowie Unterstützung der Demokratiebewegung durch seine inzwischen eingestellte Zeitung "Apple Daily" angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht Lai lebenslange Haft. Für das Verfahren sind bis März 80 Verhandlungstage angesetzt.

In früheren Verfahren war Lai seit seiner Verhaftung im August 2020 bereits wegen der Teilnahme an Veranstaltungen zum Gedenken an das Massaker an chinesischen Demokratieaktivisten auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" 1989 in Peking sowie wegen angeblichen Betrugs zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Unterstützer des Hongkonger Medienunternehmers und Katholiken Jimmy Lai fordern immer wieder seine Freilassung, teils auch bei Straßenprotesten / © Ryan K.W.Lai (shutterstock)
Unterstützer des Hongkonger Medienunternehmers und Katholiken Jimmy Lai fordern immer wieder seine Freilassung, teils auch bei Straßenprotesten / © Ryan K.W.Lai ( shutterstock )

Unterstützung vom britischen Außenminister David Cameron

In der Woche vor dem Prozessbeginn zeigte sich sein Sohn Sebastien Lai nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron in London zuversichtlich, dass Großbritannien sich für die Freilassung seines Vaters einsetzen wird. "Ich verstehe, warum Lord Cameron nicht in der Lage war, unmittelbare Zusagen zu machen. Aber ich verließ das Treffen mit der Hoffnung, dass das Vereinigte Königreich in Kürze seine Stimme den Forderungen nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung meines Vaters anschließen wird", sagte Lai in einer Erklärung auf der Webseite der Kanzlei Doughty Street Chambers, die Jimmy Lai vertritt.

Lais Anwältin Caoilfhionn Gallagher fügte hinzu, Jimmy Lai werde "aus illegitimen Gründen auf der Grundlage eines ungerechten Gesetzes und in einem kaputten Rechtssystem strafrechtlich verfolgt". Lai brauche jetzt die britische Regierung, um seine Freiheit zu erlangen. "Das Treffen mit Lord Cameron ist eine willkommene Entwicklung. Jetzt warten wir ab, wie Lord Cameron und die britische Regierung auf unsere Anfragen reagieren werden", sagte Gallagher.

Von Kardinal Zen getauft 

Den emeritierten Hongkonger Bischof Kardinal Joseph Zen Ze-kiun verbindet mit dem Journalisten und Unternehmer Lai eine lange und enge Freundschaft. 1997 war Lai zum Katholizismus übergetreten und von Kardinal Zen getauft worden. Auch gegen Zen laufen dem Vernehmen nach in Hongkong wegen seiner Kritik an China und seiner Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung Ermittlungen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes.

Kardinal Zen / © Gregory A. Shemitz (KNA)
Kardinal Zen / © Gregory A. Shemitz ( KNA )

Als Unternehmer gründete Lai die internationale Modekette Giordano. 1994 wurde er Medienberichten zufolge jedoch zum Verkauf des Unternehmens gezwungen, nachdem er in seinem "Next Magazine" den damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng kritisiert hatte.

Quelle:
KNA