Nach einem Erlass des bayerischen Innenministeriums dürfen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern im Freistaat generell nicht arbeiten. Dies trifft etwa für Menschen aus Bosnien, Mazedonien, Ghana oder dem Senegal zu. Pro Asyl nennt die einen "Rückschritt in die Abschreckungspolitik der 1990er Jahre" vor. Die bayerische Staatsregierung hatte Ende April die Ausländerbehörden angewiesen, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern keine Beschäftigungserlaubnisse mehr zu erteilen oder zu verlängern.
Die Maßnahme empöre die Ehrenamtlichen, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzten, hieß es weiter. Nach Angaben von Pro Asyl kursieren Protestbriefe von Ehrenamtlichen an Innenminister Joachim Herrmann und andere bayerische Kabinettsmitglieder. In den Schreiben sei von einer "Dienstanweisung zur Demotivation der Helferkreise" die Rede.
Politik blockiert Eingliederung
Der Erlass könne zudem Arbeitgeber verunsichern. "Wer erst mal einen Angestellten wegen des Arbeitsverbots verloren hat, wird kaum wieder das Wagnis eingehen, einen Flüchtling ohne sicheren Aufenthaltsstatus einzustellen", erklärte Pro Asyl. Die Organisation warnte davor, dass andere Bundesländer ähnliche Regelungen einführen. Der Erlass blockiere die Eingliederung von Flüchtlingen. "Einige werden sich illegale Beschäftigungen suchen, andere werden in Nachbarstaaten weiterwandern, viele werden desolat im Lager sitzen und zunehmend krank und arbeitsunfähig werden."
Bislang gelten die EU-Mitgliedstaaten, Ghana, der Senegal, Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Im März war im Bundesrat eine Initiative Bayerns gescheitert, auch Albanien, den Kosovo und Montenegro als sicher einzustufen.
