Präses Kurschus kritisiert Abschiebungspraxis in NRW

Unnötige Härte

Die Präses der Evangelischen Kirchen von Westfalen, Annette Kurschus, hat die Abschiebungspraxis einiger Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Zudem prangerte Kurschus die Situation in Unterbringungseinrichtungen an.

Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
 / © Ulrich Perrey (dpa)
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt / © Ulrich Perrey ( dpa )

Auf dem als Online-Konferenz durchgeführten Asylpolitischen Forum der Evangelischen Akademie Villigst im Schwerte sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Samstag, dass Abschiebungen mit unnötiger Härte durchgeführt worden seien.

In einigen Fällen seien die Betroffenen unter einem scheinbar harmlosen Vorwand eingeladen worden, um sie abzuschieben. Das stehe im krassen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung der schwarz-grünen Landesregierung.

Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) / © Stephan Schütze (epd)
Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) / © Stephan Schütze ( epd )

Kurschus: Langer Aufenthalt in Provisorien unakzeptabel 

Zudem kritisierte Kurschus die Situation in einigen Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes (ZUE), in denen Bewohner beschäftigungslos herum säßen. Auch die zum Teil bis zu zwei Jahre lange Aufenthaltsdauer in den Unterkünften sei nicht akzeptabel.

Die NRW-Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) verwies auf die schwierige Situation der Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten. Von den etwa eine Million nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine befänden sich 200.000 in NRW.

In Regionalkonferenzen mit den Kommunen hätten zwei Drittel der Vertreterinnen und Vertreter deutlich gemacht, dass die kommunalen Kapazitäten für die Unterbringung weitgehend erschöpft seien, erläuterte Paul. Deshalb müssten jetzt alle Kräfte darauf gerichtet seien, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten.

Familienministerin Josefine Paul (Grüne) im Landtag / © Thomas Banneyer (dpa)
Familienministerin Josefine Paul (Grüne) im Landtag / © Thomas Banneyer ( dpa )

Ministerin: "Kapazitäten wurden hochgefahren"

"Die Landesregierung hat die Kapazitäten in den Landesunterkünften von 15.000 auf 30.000 hochgefahren", sagte die Ministerin, und warb um Verständnis dafür, dass die angestrebte Überprüfung der Qualitätsstandards der Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes zurzeit keine Priorität habe und unter den gegebenen Umständen nicht umzusetzen sei.

Die Ministerin würdigte zudem das Kirchenasyl als "eine legitime Institution." Kurschus bekräftigte, dass die evangelische Kirche weiterhin bereit sei, ihren Beitrag bei der Bewältigung der krisenhaften Situation zu leisten. Dabei gebe es noch "viel zu besprechen".

Kirchenasyl

Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind. Schon aus dem vierten Jahrhundert ist bekannt, dass Flüchtlinge in Kirchen Schutz suchten. Mit der Entwicklung rechtsstaatlicher Systeme verlor das Kirchenasyl an Bedeutung und wurde im 18. und 19. Jahrhundert in den meisten Ländern abgeschafft. Kirchlicherseits gibt es seit dem neuen Kirchenrecht 1983 offiziell kein Kirchenasyl mehr.

Symbolfoto Kirchenasyl / © Harald Oppitz (KNA)
Symbolfoto Kirchenasyl / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
epd