Pax Christi: Merkel soll für Zweistaatenlösung eintreten

Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser seien ohne einen lebensfähigen palästinensischen Staat nicht denkbar, erklärte die Nahostkommission der deutschen Pax-Christi-Sektion am Mittwoch in Berlin. Eine Fortsetzung "völkerrechtswidriger Besatzungsmaßnahmen" könnte die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zerstören. Ausdrücklich beklagte das Gremium eine systematische Siedlungs-, Abriegelungs- und Separationspolitik im Westjordanland, eine schleichende Verdrängung der Palästinenser aus Ostjerusalem sowie die Blockade des Gazastreifens. All diese Schritte entzögen der palästinensischen Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen.

Polenz: Netanjahu muss israelischen Siedlungsbau stoppen
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hofft auf ein Einlenken des israelischen Ministerpräsidenten bei der Siedlungspolitik. Netanjahus Besuch biete vielleicht die Chance, ihn davon zu überzeugen, "dass jedes neue Haus, das in der Westbank oder in Ostjerusalem von jüdischer Seite aus gebaut wird, ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist", sagte Polenz am Donnerstag im WDR.

Möglicherweise werde der israelische Regierungschef in seiner rechtsgerichteten Koalition Schwierigkeiten mit einem Moratorium beim Siedlungsbau haben, räumte der Bundestagsabgeordnete ein. "Aber ich sehe keinen anderen Weg, der zu einem Erfolg führt." Wichtig sei jetzt, dass Netanjahu von seiner Auslandsreise "einmütige Signale" aus den USA sowie aus Großbritannien und Deutschland mitbringe. Das könne ihm helfen, in Israel zu überzeugen.

Wenn Israel als demokratischer jüdischer Staat in Frieden mit seinen Nachbarn leben wolle, werde das nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung gehen, unterstrich der CDU-Politiker. Zurzeit gebe es eine günstige Konstellation, sie zu erreichen. "Es ist jetzt ein Zeitfenster aufgegangen, weil auch die Arabische Liga und viele arabische Staaten bereit sind, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren", sagte Polenz. Diese Chance gelte es zu nutzen.

Der Premierminister wird bei seinem Antrittsbesuch von Ehefrau Sara begleitet. Netanjahu, der bereits von 1996 bis 1999 israelischer Premierminister war, hatte das Amt Ende März erneut angetreten. Geplant ist morgen auch ein Besuch der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz, wo am 20. Januar 1942 führende Vertreter des Naziregimes über die systematische Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden berieten. Der Holocaust hatte hier seinen Ausgangspunkt.