Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesausfuhramt unterliefen Planungen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, indem sie für bestimmte Rüstungsgüter Allgemeingenehmigungen ausweiteten und damit keine Einzelfallprüfungen mehr für ausgewählte Partnerländer erfolgen müssten, kritisierte die Bewegung am Montag in Berlin.
Pax Christi forderte zusammen mit der Aktion Aufschrei einen Stopp und eine Rücknahme der Allgemeingenehmigungen. Die Behörden hatten Ende Juli angekündigt, die Verfahren für die Exportkontrolle von bestimmten Rüstungsgütern beschleunigen und effizienter gestalten zu wollen.
"Krasser Widerspruch zur Gefährlichkeit der Güter"
Nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern auch Südkorea, Chile, Singapur und Uruguay dürften aufgrund von neuen Allgemeingenehmigungen ab September ohne Einzelfallprüfung mit Rüstungsgütern wie etwa bestimmten Sprengstoffen und mit geländegängigen Fahrzeugen beliefert werden, erklärte Pax Christi. Das stehe «im krassen Widerspruch zu der Gefährlichkeit der Güter und der immens hohen Missbrauchsgefahr», betonte die Generalsekretärin der Friedensbewegung, Christine Hoffmann.
Im Unterschied zu Einzel- oder Sammelausfuhrgenehmigungen seien die Exporte bei Allgemeingenehmigungen auch nicht mehr im Rüstungsexportbericht nachzulesen. «Diese politische Entscheidung der Bundesregierung ist eine katastrophale Entwicklung für die Rüstungsexportkontrolle», sagte der Sprecher der Kampagne «Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!», Jürgen Grässlin. Es sei zynisch, dass das Bundeswirtschaftsministerium gleichzeitig mehr Transparenz für die Rüstungsexportkontrolle angekündigt habe.
Pax Christi
pax christi ist eine ökumenische Friedensbewegung in der katholischen Kirche. Sie verbindet Gebet und Aktion und arbeitet in der Tradition der Friedenslehre des II. Vatikanischen Konzils.
Der pax christi Deutsche Sektion e.V. ist Mitglied des weltweiten Friedensnetzes Pax Christi International.
Entstanden ist die pax christi-Bewegung am Ende des II. Weltkrieges, als französische Christinnen und Christen ihren deutschen Schwestern und Brüdern zur Versöhnung die Hand reichten. (pax christi)
