Pax-Christi bei der Sicherheitskonferenz

Mohr ist als Beobachter zur Konferenz eingeladen, nicht als Teilnehmer. Dennoch mussten er und Pax Christi im Vorfeld Christi die Kritik von Vertretern anderer Friedensbewegungen einstecken. "Wir wollen die Veranstaltung nicht verbessern, sondern abschaffen", sagte Hagen Pfaff von Attac München der "Berliner Zeitung". Mohr sitze allein und ohne Rederecht unter den 300 Anwesenden. "Darin kann ich keinen Sinn erkennen", sagte Pfaff.

Wenn der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, zum Dialog einlade und der Vertreter der Friedensbewegung erhalte nicht die Möglichkeit mitzudiskutieren, dann sei das unredlich, kritisiert auch Peter Strutynski, Friedensforscher an der Universität Kassel. Als Feigenblatt solle sich Mohr nicht benutzen lassen.

Organisator: Aufwertung der Tagung
Politisch war die US-amerikanische Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz noch nie so hochrangig besetzt. Während bislang meist der Verteidigungsminister die US-Regierung vertrat, kommt diesmal der neue Vizepräsident Joe Biden. Hauptthema der Veranstaltung ist die Zukunft der europäischen Sicherheit. Konferenz-Organisator Wolfgang Ischinger - ebenfalls neu in seinem Amt - versteht diese Entscheidung der Amerikaner durchaus als "bedeutsames Signal" und Aufwertung der Tagung, die von Freitag bis Sonntag zum 45. Mal stattfindet: "Ich freue mich sehr, dass sie diese Konferenz für ihren ersten sicherheitspolitischen Auftritt für geeignet halten."

Ischinger will seine rund 300 internationalen Gäste am Samstag über die NATO und ihr Verhältnis zu Russland, die Energiesicherheit sowie die Lage im Nahen Osten diskutieren lassen. Unter anderem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der russische Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teilnehmen. Dies zeige, dass die Konferenz sich zum "wichtigsten alljährlichen Forum unabhängiger und informeller Art" über Sicherheitspolitik entwickelt habe, sagt Ischinger stolz.

Auftakt mit Abrüstungsgesprächen
Am Freitagnachmittag startet die Tagung zunächst mit dem Themenkomplex Abrüstung und Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen. Nach dem erfolgreichen Start einer iranischen Rakete mit einem Satelliten an Bord in den Erdorbit vor wenigen Tagen ist die Besorgnis in vielen westlichen Staaten weiter gestiegen. Die islamische Republik Iran wird seit langem verdächtigt, an Atomwaffen zu bauen - und hat nun bewiesen, dass sie solche Sprengköpfe auch transportieren könnte.

Bei der Tagung wird sich der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani den Fragen der anderen Teilnehmer stellen. Zusammen mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation und Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei wird er auf dem Podium sitzen. Für Deutschland wird Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Debatte eingreifen.

Ischinger erhofft sich von der Tagung einen Wendepunkt in den amerikanisch-iranischen Beziehungen. Wahrscheinlich werde es am Rande der Konferenz zu Kontakten der beiden Staaten kommen. "Die USA haben ja bereits ihre Bereitschaft zu einer Änderung ihrer bisherigen Iran-Politik bekundet", sagt Ischinger.

Gegendemonstrationen
Insgesamt werden zu dem dreitägigen Treffen in der Münchner Innenstadt 13 Staats- und Regierungschefs sowie 46 Minister und sechs Chefs internationaler Organisationen erwartet. Es gibt 70 offizielle Delegationen aus über 50 Ländern.

Darunter sind auch der afghanische Staatspräsident Hamid Karzai und der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi. Sie werden am Sonntag an der Debatte über die Lage in Afghanistan teilnehmen - eines der derzeit wichtigsten sicherheitspolitischen Themen auch in Deutschland. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird bei der Konferenz die Position der Bundesregierung darstellen. Mit großer Spannung werden die Auftritte des neuen US-Sondergesandten Richard Holbrooke und von US-General David Petraeus erwartet, der nach dem Irak nun auch das Kommando für Afghanistan übernommen hat.

Begleitet wird die Sicherheitskonferenz wie schon seit vielen Jahren üblich von Gegendemonstrationen. Bis zu 5000 Teilnehmer werden zur Hauptkundgebung am Samstag erwartet. Der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, wirft Ischinger Täuschungsmanöver vor. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe, sagt Schreer. Vielmehr gehe es darum. "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Das Angebot Ischingers zum Dialog und zur Teilnahme an der Konferenz als Beobachter schlugen die Vertreter des Aktionsbündnisses aus.