Sie ist die "heilige" oder die "ewige" Stadt: Jerusalem bekommt immer wieder bedeutsame Attribute zugesprochen. Schließlich ist Jerusalem allen drei monotheistischen Religionen heilig: Teile der Altstadt und des Altstadt-Tales enthalten eine Reihe von heiligen Stätte der Juden, Moslems und Christen. Dazu gehören der Tempelberg, die Klagemauer und die Grabeskirche. Aber es gibt auch die trennenden Attribute wie Streit und Konflikte, die seit Jahrzehnten auf der Stadt lasten. An ihr wird gezerrt, wie an kaum einer anderen. Sie wird sowohl von Israel als auch dem Staat Palästina als jeweils eigene Hauptstadt angesehen.
Neues Gesetz gegen die Trennung
Nun will Israels Siedlerpartei "Jüdisches Heim" mit einem neuen Gesetzesvorstoß eine Teilung Jerusalems deutlich erschweren. Das Gesetz sieht vor, dass für eine Teilung Jerusalems eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 80 der insgesamt 120 Abgeordneten im israelischen Parlament notwendig ist.
"Die Zeit drängt, weil es wichtig ist, vor dem Beginn eines Verhandlungsprozesses klar zu machen, dass Jerusalem nie und unter keinen Umständen geteilt werden wird“, sagte Erziehungsminister Bennett. "Es gibt nun die Tendenzen bei beiden Seiten quasi den Kuchen ganz für sich haben zu wollen", erklärt Pater Nikodemus Schnabel aus der Domitio-Abtei in Jerusalem.
Es wird damit gerechnet, dass US-Präsident Donald Trump in Kürze einen Plan für eine Wiederbelebung des seit mehr als drei Jahren brachliegenden Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern vorlegen könnte.
"Emotional hoch aufgeladen"
"Jerusalem ist eine emotional hoch aufgeladene Stadt. Gerade bei den Friedensverhandlungen geht es natürlich immer um Jerusalem", erklärt es Pater Nikodemus Schnabel. Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil vor 50 Jahren erobert und beansprucht seitdem ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser sehen hingegen im Ostteil die Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Palästinenserstaates.
Dabei gilt in Jerusalem offiziell seit 1947 ein Sonderstatus – zumindest nach dem Teilungsplan der UN. Er stellte die Stadt als "corpus separatum" unter internationale Aufsicht. Das sollte verhindern, dass die Stadt von Arabern und Juden gespalten wird. Von anderer Seite wird allerdings dagegen gehalten, dass der Teilungsplan von 1947 weder von arabischer, noch von jüdischer Seite angenommen wurde. "Da gibt es verschiedene Positionen", so der Pater.
Rechtlicher Status nicht geklärt
Doch wie ist denn jetzt die Lage? Der rechtliche Status von Jerusalem ist unter Rechtsexperten, Internationalen Organisationen und Regierungen stark umstritten. Dass es keine allgemeingültigen rechtlichen Dokumente, welche den Status klären, gibt, das erschwert das Ganze. Doch wie schafft man Frieden zwischen den Nationen?
"Es gibt verschiedenen Szenarien, ob man Jerusalem teilt oder nicht", erklärt der Pater. Sowohl die EU als auch die UN wollen eine Zweitstaatenlösung, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates und West-Jerusalem als Hauptstadt Israels beinhaltet. Die Forderung, die gesamte Stadt zu internationalisieren, werde nicht mehr erhoben, schreibt die Konrad-Andenauer-Stiftung. Stattdessen werde das Vorgehen von Israel im annektierten Ostjerusalem von den Vereinten Nationen und der EU verurteilt.
Kirchenvorschlag eher unbekannt
Die katholische Kirche habe den Vorschlag des "Corpus separatum" entwickelt. Sie sehe die internationale und religionsübergreifende Wichtigkeit der Stadt und schlägt daher vor, Jerusalem zu einer "offenen Stadt" zu machen, wo die Pilger aller drei Religionen frei leben könnten. "Aber das scheint wohl zu visionär zu sein", sagt Pater Nikodemus.
