Parlamentswahl in Kambodscha ohne echte Opposition

Fast die Hälfte sind junge Wähler

Schule in Kambodscha / © alionabirukova (shutterstock)

In Kambodscha wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Laut Wahlkommission haben sich etwa 8,3 Millionen Menschen für die Abstimmung registriert. Fast die Hälfte sind junge Wähler zwischen 18 und 35 Jahren. Insgesamt bewerben sich

20 Parteien um die 125 Sitze. Dennoch gilt der Urnengang als Farce, weil er ohne eine ernstzunehmende Opposition stattfindet.

Menschenrechtler werfen dem seit 33 Jahren amtierenden Premierminister Hun Sen und seiner "Kambodschanischen Volkspartei"

(CPP) vor, alle bedeutenden politischen Gegner ausgeschaltet zu haben. Die anderen antretenden Parteien gelten als Außenseiter oder als Erfüllungsgehilfen der CPP. Regimekritiker im Exil riefen zum Wahlboykott auf.  

Die oppositionelle "Nationale Rettungspartei" (CNRP) war bis vor kurzem die Herausforderung für Hun Sens. Mitte November 2017 wurde sie vom Obersten Gericht Kambodschas aufgelöst. Ihr wurden Umsturzpläne gegen die Regierung vorgeworfen. Oppositionsführer Kem Sokha sitzt bereits seit September vergangenen Jahres wegen angeblichen Landesverrats in Haft.

Kritiker bezeichneten das rigide Vorgehen gegen die Regimegegner als politisch motiviert. Bei den letzten Parlamentswahlen im Juli

2013 hatte Hun Sens CPP deutliche Verluste erlitten und die CNRP Boden gutgemacht: Von den damals 123 Sitzen hatte die Regierung 68 und Opposition 55 erringen können. (Quelle: epd)