Opposition erkennt Wahlsieg Ortegas an

In Nicaragua hat die Wahlbehörde den Chef der linksgerichteten Sandinisten, Daniel Ortega, am Dienstag zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Zugleich räumte der wichtigste Mitbewerber, der Liberale Eduardo Montealegre, in einer gemeinsamen Fernsehsendung mit Ortega seine Niederlage ein. Damit gilt als sicher, dass Ortega am 10. Januar 2007 erneut Staats- und Regierungschef des mittelamerikanischen Landes wird. Er hatte Nicaragua bereits nach dem Sturz der Somoza-Diktatur im Jahr 1979 bis zu seiner Abwahl zehn Jahre später regiert. Hören Sie zum Verlauf der Wahlen im domradio-Interview Dr. Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik.


Versöhnung und Stabilität
Nach Auszählung der Stimmen in 92 Prozent der Wahllokale kam Ortega laut Wahlbehörde auf 38 Prozent der Stimmen, der Bankier Montealegre auf 29 Prozent. Gemäß nicaraguanischem Wahlrecht genügen für einen Sieg in der ersten Runde 35 Prozent der Stimmen, wenn der Abstand zum Zweitplatzierten mindestens fünf Prozentpunkte beträgt.

In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Wahlsonntag kündigte Ortega an, für „Versöhnung und Stabilität" zu arbeiten. Seine politischen Gegner rief der fast 61-Jährige dazu auf, „gemeinsam gegen die Armut vorzugehen und Arbeit zu schaffen". Nicaragua gilt als das zweitärmste Land des amerikanischen Kontinents nach Haiti.


USA will abwarten
Die US-Regierung milderte ihren bisherigen Oppositionskurs gegen Ortega ab und kündigte an, das Wahlergebnis in Nicaragua zu akzeptieren. Die Unterstützung seiner künftigen Regierung hänge aber vom Einsatz für die Demokratie ab, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Im Parlament Nicaraguas werden Ortegas Sandinisten zur stärksten Kraft, sind aber auf Koalitionen für eine absolute Mehrheit angewiesen. Nach den bisherigen Ergebnissen werden von den insgesamt
92 Sitzen etwa 36 auf die Sandinisten entfallen. Mit jeweils rund 25 Sitzen rechnen können sowohl die liberale Partei als auch die Konservativen unter José Rizo. Dieser ging als Drittplatzierter aus der Präsidentenwahl hervor. Der Rest der Sitze entfällt auf kleinere Parteien.

Revolutionsgeschichte
Der Sandinist Daniel Ortega war einer der Comandantes, die am 19. Juli 1979 den nicaraguanischen Diktator Debayle stürzten. In der Folge errichtete die Sandinistische FSLN eine sozialistisch geprägte Regierung. Ortega und die Sandinisten waren bei der Bevölkerung populär und mobilisierten auch international eine breite Sympathisantenbewegung für Nicaragua.

Nach einer Verfassungsreform wurde Daniel Ortega im November 1984 mit 63% der Stimmen zum Präsidenten gewählt und trat sein Amt am 10. Januar 1985 an. Das Ergebnis der Wahlen wurden von den USA nie anerkannt. Die Vereinigten Staaten untertstützten die Contra-Rebellen in ihrem Krieg gegen die Regierung Ortegas. 1990 verloren Ortega und die FSLN die Wahl an ein aus 14 Parteien bestehendes anti-sandinistisches Oppositionsbündis. Auch 1996 und 2001 trat Ortega jeweils erfolglos zur Wahl an.