"Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden", sagte Özoguz am Mittwochmorgen: "Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus."
Razzien allein könnten die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, so Özoguz weiter: "Dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. Den Kampf gegen Islamisten können wir zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gewinnen."
Skepsis über Erfolgsaussichten solcher Razzien
Am Dienstag hatte sie sich sehr skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien geäußert: "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht." Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen.
Mit diesen Aussagen hatte die Integrationsbeauftragte für große Empörung gesorgt. Özoguz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Sie warf der Politikerin "falsch verstandene Toleranz" vor. Diese sei aber "völlig fehl am Platz", wenn es um die Sicherheit der Menschen gehe.
"Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt"
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte Özoguz in der "Bild"-Zeitung: "Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Özoguz in der "Berliner Zeitung" vor, "massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane" zu schüren. In der "Mitteldeutschen Zeitung" nannte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Aussagen "absolut unverantwortlich".
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ein klärendes Wort der Kanzlerin. Es sei "unfassbar, wie diese Frau dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt", sagte Wendt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Frau Özoguz spricht von Willkür - so etwas habe ich noch nicht erlebt."
Hasselfeldt kritisierte ebenfalls scharf, dass die Migrationsbeauftragte "von Verschwörungstheorien und Willkür" rede in Zusammenhang mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation "Die wahre Religion". Bundesinnenminister Thomas de Maiziere(CDU) habe aus guten Gründen dieses größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland verboten.
Die Berliner Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von der Aussteiger-Beratungsstelle "Hayat" bezweifelt unterdessen, ob Razzien die salafistische Szene wirksam eindämmen können. Das Verbot sei zwar richtig, komme aber fünf Jahre zu spät, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Denn das Netzwerk sei ohnehin in sich gespalten. Daher befürchte sie nun, "dass in einer Situation, in der sich 'Die wahre Religion' selbst zerlegt, sie so ein Verbot wieder zusammen schweißt".
Zentralrat der Muslime begrüßt Vereinsverbot
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, begrüßte das Verbot des Vereins. "Das dient dem Schutz aller Bürger - übrigens auch dem der Muslime", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mazyek warnte aber auch vor der Gefahr, dass sich die Szene jetzt noch weiter radikalisieren könnte.
Bundesinnenminister de Maiziere hatte das Verbot der Vereinigung als wichtiges Signal im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach nach der bundesweiten Großrazzia von einem harten Schlag gegen den radikalen Salafismus. Der Liberal-Islamische Bund lobte das Vorgehen gegen "islamistische Hetzer" und "extremistische Rattenfänger".
