Die im Entwurf "implizit enthaltene Feststellung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit Österreichs seien bereits heute gefährdet", sei nur schwer nachvollziehbar, heißt es in der Stellungnahme der Bischofskonferenz.
Dass kein Notstand gegeben sei, begründen die Bischöfe mit dem in Österreich zutage getretenen großen Engagement in der Flüchtlingshilfe: "Die verschiedenen Hilfsorganisationen, nicht zuletzt die unzähligen Freiwilligen, tragen auch derzeit dazu bei, dass die behauptete Gefährdungslage nicht entsteht."
Management nötig
Zudem betonten die Bischöfe, "dass es die politischen Verantwortungsträger zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch selber in der Hand haben, ob sie das Land in eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen oder nicht". Nötig sei deshalb ein erfolgreiches "Management" der Herausforderungen.
Bereits im April hatte sich die Bischofskonferenz gegen die gesetzlichen Asylverschärfungen ausgesprochen, die ab dem Erreichen von 37.500 Asylanträgen im laufenden Jahr in Kraft treten sollen. Das novellierte Gesetz ist Grundlage für die jetzt geplante Verordnung des österreichischen Innenministeriums.
