Wegen Verstößen gegen das Islamgesetz will Österreich mehrere islamistische Moscheen schließen und diverse Imame ausweisen.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz mitteilte, ist auch eine illegal betriebene Moschee der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe" in Wien betroffen. Zudem werde die gesamte "Arabische Kultusgemeinde" aufgelöst, die in Wien, Oberösterreich und Kärnten insgesamt sechs Moscheen betreibt. Grund dafür sind nach Regierungsangaben unter anderem salafistische Tendenzen.

Darüber hinaus wolle man "bis zu 40" Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIP) ausweisen, so der Bundeskanzler. Hintergrund sind laut einer Mitteilung des Innenministeriums "Umgehungskonstruktionen" zur Bezahlung der Imame aus dem Ausland.

"Wir handeln damit entschieden und aktiv gegen Fehlentwicklungen und die Bildung von Parallelgesellschaften - und werden das auch weiterhin tun, wenn es zu Verstößen gegen das Islamgesetz kommt", so Kurz.

Kultusminister Gernot Blümel fügte hinzu, er betrachte Religion zwar als "Teil der Lösung im Integrationsprozess". Zugleich müsse man zwischen religiösen und sozialen sowie sicherheitspolitischen Aspekten differenzieren. In den aktuellen Fällen seien "Konsequenzen notwendig, um auch Religion vor Missbrauch zu schützen".

Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, es könne nicht sein, "dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden". Es sei wichtig, radikalen politischen Islam zu bekämpfen und gleichzeitig Gläubige und deren Religion vor Missbrauch durch Extremismus zu schützen.

Seit 2015 gibt es in Österreich ein sogenanntes Islamgesetz. Es soll eine Radikalisierung junger Menschen verhindern und einen Islam "österreichischer Prägung" schaffen. Es sieht unter anderem vor, dass Moscheevereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. (kna/Stand 08.06.2018)