Obama sagt weitere umstrittene staatliche Finanzierung kirchlicher Hilfswerke zu

Strengere Kontrolle

In den USA erhalten Hilfswerke religiöser Gemeinschaften auch künftig staatliche Zuschüsse. Das gab US-Präsident Barack Obama nun bekannt. Die von seinem Vorgänger George W. Bush eingerichtete Regierungsbehörde zur Unterstützung der Hilfswerke soll jedoch umorganisiert werden.

 (DR)

Unter anderem soll die Behörde die Verwendung der Subventionen strenger kontrollieren. Zudem soll ein neu geschaffenes Gremium mit Vertretern christlicher, jüdischer und muslimischer Gemeinschaften die Regierung bei der Vergabe der Gelder beraten.

Wegen des in der US-Verfassung verbürgten Prinzips der Trennung von Kirche und Staat ist das Programm umstritten. Im Wahlkampf hatte Obama unter anderem kritisiert, dass kirchliche Hilfsorganisationen Andersgläubige bei der Einstellung von Mitarbeitern diskriminiert hätten.

Bush: Gelder nach politischen Kriterien verteilt?
Zudem wurde Bush vorgeworfen, die Gelder nach politischen Kriterien zu verteilen. Zum Teil seien die Mittel an Organisationen geflossen, die damit wiederum den Wahlkampf der Republikaner unterstützt hätten. In den acht Jahren unter Bush erhielten religiöse Hilfswerke nach Regierungsangaben fast elf Milliarden Dollar vom Staat.

Fälle möglicher Diskriminierung bei der Einstellung von Mitarbeitern sollen nun unter Obama einzelnd überprüft werden. Dazu werde ein juristisches Prozedere geschaffen, bei dem alle Beteiligten angehört werden sollen, erklärte Joshua DuBois, der neu ernannte Chef der Regierungsbehörde. Die Organisation "Vereinigte Amerikaner für die Trennung von Kirche und Staat" bemängelte, dass auch durch das neue Verfahren Diskriminierung nicht grundsätzlich ausschließe. Obama versprach, er werde keine religiöse Gruppe bevorzugt behandeln.