NRW-Sozialticket für Bus und Bahn vor dem Aus

 (DR)

Das Sozialticket für Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen steht offenbar vor dem Aus. SPD und Grüne äußerten die Befürchtung, dass die Verkehrsverbünde den verbilligten öffentlichen Nahverkehr für sozial Schwache nach dem finanziellen Rückzug des Landes einstellen. Zuvor hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) angekündigt, die Landeszuschüsse von derzeit jährlich 40 Millionen Euro zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 schrittweise auf Null zurückzufahren. Künftig sollten diese Gelder im Straßenausbau investiert werden. Schwarz-Gelb erfülle damit ein Wahlversprechen. 

Das Sozialticket in NRW war 2011 besonders auf Drängen von Grünen und Linkspartei eingeführt worden, die damals die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW geduldet hatten. Derzeit haben dort zwei Millionen Menschen aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation Zugang zum Sozialticket. Etwa 290.000 machen davon aktuell Gebrauch. Die verschiedenen Verkehrsverbünde bieten das verbilligte Ticket in einer Preisspanne von monatlich 31 bis 38 Euro und damit etwa zwei Drittel unter den Normaltarifen an.

Die Grünen reagierten mit einem Eilantrag auf die Kürzungspläne. Damit will die Ökopartei im Landesparlament durchsetzen, dass das Sozialticket erhalten und dessen bisherige Finanzierung "sichergestellt und bedarfsgerecht ausgebaut" wird. Da die Regierungsparteien von CDU und FDP über eine Mehrheit verfügen, droht der Antrag der Grünen jedoch zu scheitern. (kna/Stand 23.11.2017)