Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstag) will NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorerst aussetzen. Er reagiere damit auf die Bespitzelung von fünf Lehrern an allgemeinbildenden Schulen aus NRW. Diese seien von Predigern des Moscheeverbands als vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung diffamiert und an die türkische Religionsbehörde Diyanet nach Ankara gemeldet worden.

In der SPD-Landtagsfraktion, so die Zeitung weiter, hatte es vorab großen Unmut über die Haltung von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gegeben, weil diese zunächst die Ermittlungen des Generalbundesanwalts in der Spionageaffäre abwarten wolle. Einen Koalitionsstreit mit den Grünen wolle man zwar vermeiden, heiße es aus SPD-Koalitionskreisen. Aber man müsse jetzt eine Lösung finden.

Es sei auch schon deutlich geworden, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Distanz gegangen sei. Am Mittwoch hatten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" berichtet, dass zwei der Prediger im Dezember zurück in die Türkei beordert worden seien, weil sie sich an den Bespitzelungen beteiligt hätten. Die Rückbeorderung solle sie vor einer möglichen Strafverfolgung schützen. Es handelt sich laut den Zeitungen um die Imame aus den Gemeinden in Bergneustadt und Engelskirchen. (kna/Stand 26.01.17)