NRW-Regierung zieht Abschaffung des Sozialtickets zurück

Kehrtwende

Einkommensschwache Menschen in Nordrhein-Westfalen können ein wenig aufatmen: Nach zunehmender Kritik hat NRWs schwarz-gelbe Landesregierung bei der geplanten Abschaffung des Sozialtickets einen Rückzieher gemacht.

Sozialticket NRW: Regierung macht Rückzieher / © Frank Rumpenhorst (dpa)
Sozialticket NRW: Regierung macht Rückzieher / © Frank Rumpenhorst ( dpa )

Es sei "unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssten", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Individuelle Mobilität bedeute gesellschaftliche Teilhabe. Daher müsse es auch in Zukunft ein entsprechendes Beförderungsangebot für Einkommensschwache geben.

Kürzung zurückgenommen

Die jüngste Debatte um die Abschaffung des Sozialtickets habe "viel Kritik hervorgerufen", räumte Wüst ein. Die für 2018 im Haushaltsentwurf bereits etatisierte Kürzung der Landeszuschüsse für das Sozialticket werde zurückgenommen.

Vergangene Woche hatte der Verkehrsminister im Landtag überraschend angekündigt, dass das Land seine bisherigen Zuschüsse von jährlich 40 Millionen Euro zum Sozialticket bis 2020 komplett einstellen werde.

Damit hätte das verbilligte Ticket für Einkommensschwache vor dem Aus gestanden. Derzeit wird es landesweit von 300.000 Menschen genutzt, die dafür je nach Verkehrsverband monatlich zwischen 31 und 38 Euro zahlen, etwa zwei Drittel unter dem Normaltarif. Rund zwei Millionen Bedürftige im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten bisher aufgrund ihrer prekären Einkommensverhältnisse Zugang zu vergünstigten Beförderungsmöglichkeiten.

Sozialverbände äußerten scharfe Kritik

Die Landtagsopposition und zahlreiche Sozialverbände hatten die geplante Abschaffung des Sozialtickets massiv kritisiert. SPD und Grüne warfen der Landesregierung eine "unsoziale und unchristliche Politik" vor. Daraufhin hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits am Wochenende ein Einlenken angekündigt und zugesichert, "eine sozialverträgliche Lösung" zu finden.

Demnach will die Landesregierung 2018 zunächst weiterhin einen Zuschuss von 40 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde an Rhein und Ruhr zahlen. Für den Zeitraum danach ist eine Neuordnung und Vereinfachung des Ticketsystems geplant. Neben einem vergünstigten Ticket für Auszubildende sei Ziel der geplanten Reform im Personennahverkehr "eine Gesamtförderung des Ticketwesens", erklärte Wüst. Die aktuelle Situation beim Sozialticket sei "unbefriedigend".

Laut Wüst variieren die Preise und Ticketmodelle der Verkehrsverbünde landesweit sehr stark. Einige Kreise und Kommunen böten überhaupt kein Sozialticket an. "In der Praxis hängt es vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich ein Sozialticket leisten können", sagte Wüst. Dies wolle die Landesregierung ändern.

Quelle:
KNA