NRW-Generalsekretär zieht Konsequenzen aus CDU-Affäre um Käuflichkeitsvorwürfe

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versuchte damit einen Befreiungsschlag in der Affäre um einen Werbebrief, mit dem die CDU Firmen gegen Geld Gespräche mit Rüttgers angeboten hatte. Für den CDU-Landeschef ist Wüsts Abgang ein schwerer Schlag. Am 9. Mai steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Wüst war bislang Chef-Organisator von Rüttgers' Wiederwahl-Kampagne.

Bereits im Dezember 2009 hatte sich das CDU-Bundesvorstandsmitglied gegen Rücktrittsforderungen wehren müssen. Wüst war in der Kritik geraten, weil er seit April 2006 vom Land überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen hatte. Zuzüglich Zinsen musste Wüst mehr als 6000 Euro an den Landtag zurückzahlen.

Der Abgeordnete Wüst hatte dem Düsseldorfer Landtag verschwiegen, dass er auch von seiner Partei einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. So bekam er von der CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro. Gleichzeitig zahlte ihm der Landtag zuletzt 310 Euro aus. Wüst bekommt im Monat 9756 Euro Diäten und von der CDU bisher zusätzlich ein Gehalt von 8000 Euro.

Früher Messdiener
Wüst kommt aus dem konservativ-katholischen Münsterland. Schon als Schüler engagierte er sich in der CDU in seiner Heimatstadt Rhede (Kreis Borken). Im Jahr 2000 wurde er zum Landesvorsitzenden der Jungen Union in NRW gewählt, zwei Jahre später rückte er in den Bundesvorstand der CDU auf. Seit dem Wahlsieg der CDU-NRW im Mai 2005 ist der Rechtsanwalt Wüst Landtagsabgeordneter in Düsseldorf.

Der hoch gewachsene Ex-Handballer, frühere Messdiener und Hobby-Jäger macht seit Jahren mit markigen Sprüchen auf sich aufmerksam. Während Rüttgers vor allem den sozialen Flügel der Union bedient, gibt sich Wüst oft wertkonservativ und wirtschaftsliberal.

2004 titelte "Bild" über "Ekel-Jobs" für Arbeitslose. Wüst hatte zu dem Blatt gesagt: "Warum sollen Arbeitslose nicht Spielplätze sauber halten, die häufig mit Hundekot, Glasscherben und Drogenspritzen verschmutzt sind?" Hinterher soll sich Wüst im kleinen Kreis über die Schlagzeilen gefreut haben, auf seiner Internetseite präsentiert er dazu eine 15-seitige Presseschau.

Gnadenloser Stil
Gerade sein gnadenloser Stil, mit dem er etwa NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft Pläne für eine rot-rot-grüne Koalition im nächsten Landtag unterstellte, machten Wüst zum roten Tuch für die Opposition in Düsseldorf. Rüttgers selbst hatte nach öffentlicher Kritik bereits die gezielte Video-Beobachtung Krafts durch Wüsts Wahlkampf-Truppe stoppen müssen. Zudem waren immer wieder interne Informationen aus der NRW-CDU-Zentrale lanciert worden. Vor Gericht laufen derzeit Prozesse mit entlassenen CDU-Mitarbeitern.

Wer Wüsts Nachfolger wird, ist bisher unklar. Polit-Talente sind in der NRW-CDU rar. Schon deshalb könnte Wüst irgendwann eine zweite Chance bekommen.