Noch keine EU-Entscheidung über Förderung des katholischen Senders aus Polen

Radio Maryja will EU-Gelder

Die polnische Regierung will die Hochschule des EU-kritischen polnischen Rundfunksenders "Radio Maryja" mit mehr als 15 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt fördern lassen. Das Entwicklungsministerium in Warschau habe den Zuschuss auf Empfehlung des Hochschulministeriums befürwortet, berichtete die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" (Dienstag).

 (DR)

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, es sei noch nicht entschieden, ob die Hochschule bezuschusst wird. Es sei bisher kein entsprechender Antrag eingegangen. Der Kirchensender Radio Maryja gehörte zu den erbittertsten Gegnern des polnischen EU-Beitritts im Mai 2004.

Die von dem umstrittenen "Radio Maryja"-Chef Pater Tadeusz Rydzyk gegründete Hochschule für gesellschaftliche und mediale Kultur im nordpolnischen Torun (Thorn) hatte dem Pressebericht zufolge zunächst 23 Millionen für den Bau einer Informatikabteilung vorgesehen. Die Regierung will demnach nun 15,3 Millionen Euro aus einem EU-Programm zur Verfügung stellen lassen und setzte das Vorhaben auf eine Liste für Schlüsselprojekte der EU. Die Hochschule solle selbst nur 2,7 Millionen für die neue Abteilung aufbringen.

"Derzeit eine rein polnische Angelegenheit"
EU-Kommissionssprecherin Katharina von Schnurbein sagte, offenbar befinde sich die Journalistenschule auf einer vorläufigen Liste zu fördernder Projekte der polnischen Regierung. Deshalb sei die Frage der Förderung der "Radio Maryja"-Journalistenschule derzeit noch eine rein polnische Angelegenheit. Die EU müsse zwar über das Förderprogramm beschließen, doch seien die polnischen Vorschläge bislang noch nicht eingegangen.

Von Schnurbein erklärte, zu den Bedingungen für eine EU-Förderung zähle, dass es während des gesamten Förderzeitraums keine Diskriminierung unter anderem wegen Rassen- und Religionszugehörigkeit, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung geben dürfe. Die EU-Kommission sei anderenfalls in der Lage, Zuschüsse zu stoppen.

"Der Zug der Geschichte fährt schnell voran"
Rydzyk hatte die private Hochschule zur Ausbildung von Journalisten, Politologen und Informatikern 2001 gegründet. Seit vergangenem Jahr leitet er die Hochschule nicht mehr selbst.
"Radio Maryja" hatte zunächst gegen den EU-Beitritt gekämpft und vor dem "unmoralischen Westen" gewarnt. Heute wird an der zum Sender gehörenden Hochschule unterrichtet, wie man in den Genuss von EU-Geldern kommt. Rydzyk erklärt den Sinneswandel so: "Das Leben ist, wie es ist. Der Zug der Geschichte fährt schnell voran, und wir müssen in dem Zug sein."

An der Hochschule soll Rydzyk im April vor Studenten Staatspräsident Lech Kaczynski beleidigt und seine Gattin als Hexe beschimpft haben. Der Satz "der Präsident ist ein Betrüger, der sich der jüdischen Lobby fügt" trug dem Redemptoristen insbesondere Kritik jüdischer Organisationen ein. Rydzyk bestritt die Äußerungen und entschuldigte sich gleichzeitig.

2005 trug "Radio Maryja" maßgeblich zu den Siegen der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen bei. Auch gegenwärtig unterstützt der Sender die Minderheitsregierung dieser Partei.