Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben eine Klage gegen den brasilianischen Staat wegen Missachtung des Menschenrechts auf Wasserversorgung eingereicht. Das berichteten Medien. Brasilien habe weder das verbürgte Recht auf Trinkwasser noch auf Abwasserentsorgung umgesetzt, heißt es in der an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen adressierten Klageschrift.

Die UN hatten 2010 das Recht auf sauberes Wasser und Sanitätsversorgung als Menschenrecht deklariert. Doch statt auf die Umsetzung dieser Rechte hinzuarbeiten, kürze die brasilianische Regierung die Investitionen in den Sektor dramatisch, so die Nichtregierungsorganisationen. Nachdem die Investitionen zwischen 2012 und 2018 um 45 Prozent zurückgefahren wurden, stünden im diesjährigen Bundeshaushalt nur noch umgerechnet rund 400 Millionen Euro für ganz Brasilien zur Verfügung.

Derzeit verwehre der Staat 34 Millionen seiner 210 Millionen Einwohner den Zugang zu sauberem Wasser, während nahezu die Hälfte aller Brasilianer, nämlich 100 Millionen Menschen, nicht an die Abwassersysteme angeschlossen seien. Damit gefährde der Staat auch das in der brasilianischen Verfassung verbürgte Recht auf Leben und Gesundheit seiner Bürger, genauso wie das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung.

Die Organisationen "Instituto Ethos", "Conectas Direitos Humanos", "Article 19" sowie der Think Tank "IDS" übergaben die Klage dem UN-Sonderberichterstatter zum Menschenrecht auf Wasser, Leo Heller, am Mittwoch in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia. Dort endet am Freitag das Weltwasserforum. (kna/Stand 22.03.2018)