In den neuen Ausführungsbestimmungen über die Vergabe staatlicher Zuwendungen an die akademischen Einrichtungen wird die Vergabe der Mittel vom Schutz der Religions- und Meinungsfreiheit abhängig gemacht.
"Studenten sollten nicht gezwungen sein, zwischen ihrem Glauben und der Ausbildung wählen zu müssen", erklärte Bildungsministerin Betsy Delos die Stoßrichtung des Erlasses. Umgekehrt sollten religiöse Universitäten "nicht ihre Glaubensgrundsätze aufgeben müssen, wenn sie sich um Zuwendungen bewerben."
Schutz der Religionsfreiheit
Konkret droht das Ministerium mit einem Entzug von Bundesmitteln, wenn eine Universität von einem Gericht wegen Verletzung des ersten Verfassungszusatzes verurteilt wird. Die neue Bedingung bei der Vergabe der Mittel trifft sowohl öffentliche wie auch private Universitäten in den USA.
US-Präsident Donald Trump hatte in einem eigenen Dekret vom März 2019 eine Ausweitung des Schutzes der Religions- und Meinungsfreiheit an den Hochschulen des Landes angeordnet. Zwei Monate vor den Wahlen erfüllt die Regierung damit eine Forderung evangelikaler Gruppen, die sich größere Bewegungsfreiheit an den Hochschulen wünschen.
