Die vom US-Außenministerium gegründete "Kommission für unveräußerliche Rechte" nutze sie als Vorwand für Verletzungen der Rechte von Frauen sowie homosexueller und Transgender-Personen, heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung von 167 Menschenrechtsaktivisten und -gruppen aus 28 Ländern.
Außenminister Mike Pompeo hatte die Kommission im Juli 2019 als Beratungsgremium eingerichtet, um zwischen "unveräußerlichen" Rechten und sogenannten Ad-hoc-Rechten zu unterscheiden. Dies sei "besorgniserregend", so die Aktivisten.
Religionsfreiheit nicht als Vorwand für Diskriminierung missbrauchen
Zudem seien Mitglieder ernannt worden, die nachweislich den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten, die Menschenrechte von Frauen und die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender- und Queer-Menschen ablehnen. Hierbei gehe es auch um die Verweigerung von Abtreibung und Empfängnisverhütung aus religiösen Gründen.
Die Religionsfreiheit sei zwar ein grundlegendes Menschenrecht, dürfe jedoch nicht als Vorwand für Diskriminierung missbraucht werden, so die Aktivisten. "Die Neudefinition einiger Rechte und damit einiger Menschen als 'weniger gleich' erhöht nur die Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit", kritisierte Amanda Klasing von Human Rights Watch.
Kritik an Trump-Regierung
"Die Trump-Regierung hat die Religionsfreiheit routinemäßig als Instrument zur Diskriminierung von Frauen, Mädchen und LGBT-Personen eingesetzt", sagte die Präsidentin der Internationalen Koalition für Frauengesundheit, Francoise Girard.
Die Kommission sei "ein hartnäckiger Versuch, eine Hierarchie von Rechten zu schaffen und den am stärksten marginalisierten Menschen der Welt ihre Grundrechte zu verweigern". Hier werde ein "gefährlicher Präzedenzfall" für rückwärtsgewandte Regierungen weltweit geschaffen, so Girard.
