Nach dem umstrittenen Gesetz dürfen bestimmte staatliche Bedienstete keine Kleidungs- und Schmuckstücke tragen, die demonstrativ für eine religiöse oder politische Position stehen.

Das Gesetz gilt für staatliche, nicht aber für katholische Schulen wie das Canisius-Kolleg.

Linkspartei, Grüne und Kirchen treten für eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes ein, SPD und CDU sind für die Beibehaltung. (kna)