Im NRW-Landtag wird derzeit eine Änderung des Schulgesetzes beraten, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 13. März das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen für rechtswidrig erklärt hatte. Dabei hatten die Karlsruher Richter auch festgestellt, dass ein gesetzliches Privileg für christlich-abendländische Werte an den Schulen nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Deshalb entschieden sich die Regierungsfraktionen ebenso wie die CDU-Opposition, die von dem höchsten Gericht angegriffene Gesetzespassage zu streichen.

(kna)