Neues israelisches Gesetz nimmt ausländische Geber ins Visier

"Diese Kampagne wurde gesponsert von": So oder so ähnlich wird künftig wohl häufiger auf Plakaten oder Werbeanzeigen israelischer Organisationen zu lesen sein. Vierteljährlich müssen demnächst Non-Profit-Organisationen nachweisen, welche nichtisraelischen Geber ihre Arbeit in Israel finanziell unterstützen - und zu welchen Bedingungen. So will es ein neues Gesetz, das die Knesset Medienberichten vom Dienstag zufolge mit 40 zu 34 Stimmen befürwortete.



Vorausgegangen war eine monatelange Debatte, in deren Folge der Entwurf der Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehrfach entschärft wurde. So sah eine frühere Version noch vor, Organisationen, die dem Gesetz zuwider handeln, die Steuervergünstigungen zu streichen. Die nun verabschiedete Version beinhaltet immerhin noch "empfindliche Strafen". Die Forderung nach Offenlegung privater Spenden aus dem Ausland nahmen die Initiatoren zurück, ebenso die Auflage, in jeder E-Mail auf ihre Finanzhilfe aus dem Ausland hinzuweisen.



Kampagne gegen Regierungskritiker?

Trotz der Abmilderung: Kritiker werfen den Initiatoren vor, eine Kampagne gegen unliebsame regierungskritische Organisationen zu führen. Das Gesetz sei "eindeutig selektiv und politisch motiviert", äußerte etwa die Bürgerrechtsvereinigung in Israel (ACRI). Der Vorsitzende der linksgerichteten Meretz-Partei, Chaim Oron, sieht gar einen "wachsenden McCarthyismus": "Heute haben wir eine Wochenlektion erhalten in dem, was nicht Demokratie ist. Warum soll Geld von der niederländischen Regierung per definitionem gefährlich sein, Geld von einer radikalen evangelikalen Organisation aber erlaubt sein?".



Erklärtes Ziel der Regierung ist eine Transparenz der Einnahmequellen von israelischen NROs. Dass dabei private Unterstützer und Stiftungen außen vor bleiben, nehmen Kritiker als weiteres Indiz dafür, dass das Gesetz vor allem Organisationen aus dem linken Lager gilt. Viele rechtsgerichtete Non-Profit-Organisationen erhalten vor allem Privatspenden aus den USA. Im Gespräch mit der "Deutschen Welle" begründete der Sprecher der offiziellen Delegation Israels bei der EU, Gerrit Meester, die Einschränkung auf öffentliche Gelder: Diese Art der Förderung müsse transparent sein, "um zu verhindern, dass sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten eines anderen demokratischen Staates einmischen".



Bestärkt fühlen sich die Kritiker in ihrem Verdacht durch zwei weitere Vorstöße, die eine Untersuchung linksgerichteter NRO und ihrer Rolle bei der "Delegitimierung" der israelischen Armee fordern. Prominenter Unterstützer des Entwurfs ist Außenminister Avigdor Liebermann. Mittels eines neu zu schaffenden Untersuchungsausschusses solle das Parlament zudem der Frage nachgehen, ob ausländische Regierungen israelische "Aktivitäten gegen den Staat Israel" finanzieren.



"Wir haben nichts zu verbergen"

Das ging einigen Abgeordneten der Regierungspartei Likud zu weit; sie verlangten die Aufhebung des Fraktionszwangs. Am Ende entzog auch Regierungschef Netanjahu dem Projekt Untersuchungsausschuss seine Unterstützung, weil es "die Delegitimierung Israels weltweit noch verschlimmern" würde. Die Initiatoren sahen ihre Mehrheit gefährdet und beantragten eine unbestimmte Vertagung der Abstimmung.



Die Betroffenen reagierten unterschiedlich auf das neue Gesetz. Während einige schon vorab ihre Zustimmung erklärten, riefen andere im Vorfeld zur "Demonstration für die Demokratie" auf, "solange es noch möglich" sei. "Wir haben nichts zu verbergen", heißt es in einem offenen Protestbrief mehrerer NROs. Unterdessen schienen einige Organisationen die Auswirkungen der neuen Richtlinien schon jetzt zu spüren: Das Misstrauen in der Gesellschaft sei gewachsen; wer die Regierung kritisiere, mache sich in den Augen Vieler verdächtig, sagte eine NRO-Sprecherin schon im Oktober der "Deutsche Welle".