Der konservative Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, muss im Europaparlament noch um Zustimmung werben. "Juncker hat praktisch den ersten Versuch und müsste sich dann der Diskussion mit uns stellen, mit dem Europaparlament", sagte die Vorsitzende der Sozialisten und Kommunisten im Europaparlament, Gabriele Zimmer, der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.
"Das hat gar nichts damit zu tun, ob wir Juncker unterstützen würden, ihn wählen würden oder eben nicht", betonte Zimmer, die für die deutsche Partei Die Linke im Parlament sitzt.
Da die Konservativen als stärkste Gruppe aus den Europawahlen hervorgegangen sind, erklärten die Fraktionschefs offiziell, Juncker bei der Suche nach Mehrheiten den Vortritt lassen. Der Chef der EU-Kommission wird von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, braucht aber im Parlament eine absolute Mehrheit.
Zwei Fraktionschefs haben Zimmer zufolge die Erklärung vom Mittag nicht mitgetragen: die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu denen auch die britischen Konservativen gehören, und die Gruppe Europa der Freiheit und der Demokratie, zu der auch der britische Rechtspopulist Nigel Farage zählt.
Sorge von ZdK und COMECE
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, warnte derweil vor zunehmendem Separatismus und Rechtspopulismus in Europa nach der Europawahl.
"Wenn die Solidarität mit der eigenen Volksgruppe im Nachbarland zur akzeptierten Begründung von Abspaltung wird, hat Europa bald viele Brandherde", sagte er bei der Frühjahrsvollversammlung des Zentralkomitees in Regensburg. Glück warb daher für eine Stärkung der christlichen Werte in Europa.
"Das Wahlergebnis gibt zu einigen Sorgen über den künftigen Weg und die künftige politische Kultur in Europas Anlass", sagte der Präsident der katholischen Laienbewegung. In mehreren Ländern Europas, wie etwa Frankreich, Dänemark und Österreich, erzielten Rechtspopulisten, aber auch euroskeptische Parteien bei der Wahl am Sonntag Stimmgewinne. Glück betonte: Aufgabe des Europäischen Parlaments sei es, den Verlockungen des Populismus zu widerstehen. In Europa müssten weiter Brücken gebaut und nach dem Zusammenhalt unter den Völkern gestrebt werden.
Auch Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der EU-Bischofskommission COMECE, hatte in einer Erklärung vor nationalistischen und fremdenfeindlichen Gruppierungen im Europaparlament gewarnt.
