Neue Vorwürfe gegen Regierungschef in Sponsoring-Affäre

Oppermann sagte, die Botschaft sei: «Wir sind der Staat und ihr könnt uns kaufen.» Dies erinnere an eine «Bananenrepublik». Die NRW-SPD erneuerte wegen weiterer Enthüllungen ihre Rücktrittsforderung an Rüttgers. Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung noch vor der NRW-Wahl am 9. Mai zu überprüfen. Am Donnerstag berät der Hauptausschuss des NRW-Landtags über den Fall.

Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre am Montag zurückgetreten. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft legte Rüttgers wegen der Vorwürfe mehrfach den Rücktritt nahe. Bundestagspräsident Lammert hatte eine Prüfung des Falls angekündigt.

Grüne fordern Änderung des Parteiengesetzes
Grünen-Bundeschefin Claudia Roth hält eine Änderung des Parteiengesetzes für unabdingbar: «Um solche Exzesse wie in der NRW-CDU künftig zu vermeiden, sollten auch Sponsorzuwendungen im Parteiengesetz geregelt werden. Sie sollten vergleichbar zu den Regelungen bei Parteispenden veröffentlicht werden.»

Ein Zeitungsbericht über einen angeblich vereinbarten Termin von Rüttgers mit einem Unternehmer-Verband sorgte unterdessen für Wirbel. Laut «Frankfurter Rundschau» hatte sich Rüttgers auf CDU-Parteitagen und Kongressen mit Vertretern des Bundesverbands der Zeitarbeit (BZA) verabredet. «Wir haben kein Treffen erwartet in dem Sinne, dass dies Teil eines Geschäfts war», sagte ein BZA-Sprecher. «Selbstverständlich sind Höflichkeitsbesuche üblich», fügte der Verbandsvertreter hinzu.

Vorwurf der Käuflichkeit gegen Rüttgers «absurd»
Die stellvertretende nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser rügte ihren eigenen Landesverband. Sie sprach von einem «höchst unglücklichen und dummen» Verhalten. «Es ist ein Eindruck entstanden, der nicht entstehen durfte.» Der Vorwurf der Käuflichkeit gegen Rüttgers sei jedoch «absurd».

Der Internet-Blog www.wir-in-nrw-blog.de berichtete, dass Ministerpräsident Rüttgers und seine leitenden Mitarbeiter in der Staatskanzlei offenbar viel intensiver mit der Planung eines gesponserten CDU-Zukunftskongresses 2006 beschäftigt gewesen seien. Dies belege eine E-Mail der NRW-CDU an den Planungschef der Staatskanzlei, Boris Berger. Ein Regierungssprecher wies den Bericht zurück. Der «terminbegleitende Referent» Berger sei keineswegs in Planungen der Landespartei eingebunden gewesen.

Die Grünen gaben sich damit nicht zufrieden. «Wir fordern Rüttgers auf, zu erklären, warum die Staatskanzlei in die Vorbereitung eines Zukunftskongresses eingebunden war, er selbst aber keine Kenntnis davon gehabt haben will», sagte die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger.

Posten des Europaministers bleibt vakant
Die NRW-CDU sieht sich durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Parteienrechtlers Christofer Lenz entlastet: «Die vertragliche Praxis zwischen dem CDU-Landesverband und den Ausstellern ist parteienrechtlich nicht zu beanstanden.» Erzielt worden seien Einnahmen, keine Spenden. Mit einem neuen Brief wies die CDU im Vorfeld des Parteitags am 20. März in Münster darauf hin, dass es für Stände-Mieter keine Gespräche gegen Geld gibt.

Ministerpräsident Rüttgers kündigte derweil an, dass er den Posten des Europaministers bis zur Wahl nicht neu besetzen wird. Der bisherige Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) soll am 7. März als Nachfolger des zurückgetretenen CDU-Generalsekretärs Wüst in die Landesparteizentrale der CDU wechseln.