Die Verhandlungsführer von Union und SPD teilten mit, eine Frauenquote umsetzen zu wollen.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, die verbindliche Quote solle für mitbestimmte, börsennotierte Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern gelten und mit Sanktionen verbunden sein. Werde die 30-Prozent-Quote nicht erreicht, dürften die den Frauen zustehenden Aufsichtsratsposten auch nicht anderweitig besetzt werden.
Parallele Flexi-Quote
Neben der Quote bei Neubesetzungen soll es von 2015 an eine gesetzliche Flexi-Quote für bestehende Aufsichtsräte, Vorstände und Führungspositionen unterhalb der Vorstände geben. Die Unternehmen werden damit verpflichtet, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, können die Ziele aber selbst festlegen. Die Unions-Verhandlungsführerin, Annette Widmann-Mauz (CDU), erklärte, für die Union sei immer klar gewesen, dass nicht nur in Aufsichtsräten ein höherer Frauenanteil erreicht werden müsse.
Deshalb werde für Führungsebenen unterhalb des Vorstandes die Flexi-Quote gesetzlich festgeschrieben.
Zwölf Jahre nach der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Führungspositionen zu holen, liegt der Frauenanteil in Aufsichtsräten nach dem "Women-on-Board-Index" bei 17,4 Prozent. Der Index wird von der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) herausgegeben und regelmäßig aktualisiert. In Aufsichtsräten und Vorständen zusammen beträgt der Frauenanteil danach nur 11,7 Prozent.
"Ergebnis, das Hoffnung macht"
FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow begrüßte die Koalitionsvereinbarungen. Sie sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Kompromiss zwischen Union und SPD für börsennotierte Unternehmen sei ein "Ergebnis, das Hoffnung macht". Wichtig sei vor allem, dass eine gesetzliche Regelung erreicht worden sei. Klar sei außerdem, dass in bestehende Verträge nicht eingegriffen werde und "Männer nicht befürchten müssen, aus Posten rausgekickt zu werden".
Offen bleibe aber, wie in anderen Bereichen nachgezogen werden solle, beispielsweise in den öffentlichen Unternehmen. Schulz-Strelow sagte, sich rechne damit, dass das Thema Quote während der ganzen Wahlperiode noch für Unruhe sorgen werde.