400.000 Senioren erhalten Altersgrundsicherung
Der Sozialexperte kritisiert scharf, dass diese Rentenpolitik den Um- und Abbau des Sozialstaates bewirke und eine Steuerpolitik begünstigt habe, die die Wohlhabenden entlaste und den Großteil der Bevölkerung stärker belaste, als das früher noch der Fall gewesen sei. Tatsächlich berichtet die Nationale Armutskonferenz, dass von insgesamt 20 Millionen deutschen Rentnern rund 13,5 Prozent der über 64 jährigen im vergangenen Jahr von Armut betroffen waren. Etwa 400.000 Menschen erhalten derzeit die Altersgrundsicherung von 374 Euro; auch das „Hartz IV für Senioren“ genannt. Von der Altersarmut vor allem betroffen sind Frauen, da sie meist nur Minirenten erhalten. Über 40 Prozent der Frauen müssen von weniger als 680 Euro im Monat leben. Zum einen sind sie meist schlechter ausgebildet, ferner arbeiten sie häufig in Bereichen wo sehr wenig Lohn und Gehalt bezahlt wird, etwa im Einzelhandel oder der Gastronomie und selbst wenn sie qualifiziert sind, werden sie nach wie vor schlechter bezahlt. Am Ende des Erwerbslebens führt all das zu einer geringeren Rente, vor allem dann wenn sie keine kontinuierliche Erwerbsbiographie, haben, also noch Kinder erzogen und ihr Berufsleben unterbrochen haben.
Ausgrenzung - Armut in einem reichen Land
Armut in Deutschland habe allerdings ein anderes Gesicht, als etwa in den Entwicklungsländern, wo die Menschen am „physischen Existenzminimum“ lebten, also keine Wohnung haben, nichts zu essen, keine Kleidung. Das sei eine existentielle Armut, wie sie hauptsächlich in der Dritten Welt vorkomme, so Butterwegge. In Deutschland gebe es diese auch, etwa wenn Obdachlose im kalten Winter, wie diesem erfrieren. Hauptsächlich gebe es in der Bundesrepublik aber die so genannte „relative Armut“ die darin bestehe, dass man am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben könne, „dass man sich das nicht leisten kann, was für andere normal ist und man deshalb ausgeschlossen und ausgegrenzt wird“, so Butterwegge.
Soziale Ungerechtigkeit beginnt früh und spaltet in arm und reich
Die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit beginne in Deutschland schon früh bei den Bildungschancen der Kinder. „Wenn Kinder aus besseren Kreisen kommen, haben sie eine viel höhere Chance auf das Gymnasium zu kommen, zu studieren, gute Berufsaussichten zu haben, als wenn sie aus einem Arbeitslosenhaushalt kommen.“ Diese Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, werde gegenwärtig deutlicher sichtbar als noch vor einigen Jahrzehnten.
Demographie ist nur Ausflucht damit andere Gewinner erzielen
Butterwegge wirft der Politik provokant vor, dass sie die Altersarmut bewusst erzeuge. Die Demographie sei nur eine Ausflucht. Mir ihr werde den Menschen Angst gemacht, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr in der Lage sei, dafür zu sorgen, dass jede und jeder einmal genügend Rente habe. So werde der Sozialstaat bewusst politisch ge-schwächt. Gleichzeitig begründe der Staat so, dass die Menschen privat vorsorgen müssten, „um den privaten Versicherern, den Banken und Finanzdienstleistern große Gewinne zu ermöglichen“, kritisiert der Armutsexperte.
Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen ist Gebot der Stunde
Das Alter der Menschen, ob jung oder alt, sei also nicht die entscheidende Frage. Die Höhe der Rente sei eine Frage der Politik, davon, wie der wachsende „gesellschaftliche Reichtum der Bundesrepublik“ sowohl auf die verschiedenen Klassen und Schichten wie auch auf die Altersgruppen verteilt werde. „Würde der Reichtum gerechter verteilt, hätten alle genug und es würde Altersarmut genauso wenig geben, wie die Erwerbsarmut“, ist Butterwegge überzeugt.
Digitale Revolution müsste jedem Einzelnen mehr bringen
Der wissenschaftlich technische Fortschritt führe in Zukunft dazu, dass mit immer weniger Arbeit und Arbeitskräften ein immer größerer Reichtum erzielt werde. Die „digitale Revolution“ führe dazu, dass Roboter und Automaten die Volkswirtschaft der Bundesrepublik auch weiterhin produktiver machten. Für jeden müsse also eher mehr als weniger da sein, so Butterwegge: „Wenn die Bevölkerungszahl gleichzeitig zurückgeht, weil die Geburtenraten sinken, muss der weiter wachsende Reichtum, der von weniger Menschen produziert wird, schließlich auf weniger Köpfe verteilt werden.“
Eine konsequente Beschäftigungspolitik seitens der Politik wäre deshalb notwendig, z. Bsp. die Arbeitszeitverkürzung voranzutreiben und einen Mindestlohn einzuführen. Die Parteien müssten ferner dafür Sorge tragen, dass mehr Menschen Arbeit mit tarifvertraglicher Entlohnung finden. Nur so werde in die Sozial- und damit in die Rentenversicherung genügend eingezahlt und könnten die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch entsprechende Renten erzielen.
Gegen Kampfbegriff Generationengerechtigkeit
Die nachfolgende Generation sei also bei der beschriebenen Umverteilung durchaus in der Lage die Renten für die Alten zu tragen, gerade wegen des stetigen Wachstums in der Wirtschaft. Butterwegge fordert deshalb, dass der Begriff der Generationengerechtigkeit von einer neuen sozialen Gerechtigkeit abgelöst werde. „Der Begriff Generationengerechtigkeit ist ein politischer Kampfbegriff, der suggeriert, dass die Jungen arm und die Alten reich wären. Das lenkt davon ab, dass es in jeder Generation vermehrt Armut und Reichtum gibt“, so der Kölner Sozialexperte. Soziale Gerechtigkeit dagegen stelle alle über den Lebenszyklus hinweg gleich. Selbst wenn also die Alten im Sozialstaat besser gestellt wären, etwa durch Rentenzahlungen, so komme am Ende jede und jeder in diesen Genuss. „Die Nachteile für die Jungen, gleichen sich im Laufe eines Lebens deshalb wieder aus“, ist der Sozialexperte überzeugt.
Sinkende Reallöhne und Minijobs, die Vollzeitstellen ersetzten und spätestens im Alter eine Armutsfalle seien, seien da nicht die Lösung. Jede Arbeitsstelle müsse sozialversicherungspflichtig gemacht werden. Nur so könne die Politik aus dem „Dilemma der prekären Beschäftigungen“ heraus zu finden.
Im Wahljahr 2013 „Solidarische Bürgerversicherung“ für alle
Dem Sozialexperten schwebt im Wahljahr 2013 vor, die gesetzliche Rentenpolitik zu einer solidarischen Bürgerversicherung oder einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. In diese wären alle einbezogen. Nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten einzahlen, sondern auch die Bevölkerungsgruppen, die bisher in die gesetzliche Rentenversicher-ung nicht einzahlten, wie Freiberufler, Selbständige, Beamte, Abgeordnete und auch die Minister.
Ein neo-liberaler Sozialstaat trage zur Altersarmut bei
Ein neo-liberaler Sozialstaat trage dagegen dazu bei, dass immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen seien. Ein solcher Staat sei von dem Prinzip, den Lebensstandard auch nach dem Erwerbsleben zu sichern, abgegangen, wirft Butterwegge der Politik vor. Am Anfang der Entwicklung des Sozialstaats etwa nach dem zweiten Weltkrieg, habe die Politik zum Ziel gehabt, alle Menschen am wachsenden Wohlstand zu beteiligen. „Die Adenauer Politik sah sich verpflichtet, die Gesellschaft sozial zu sichern, und die Menschen vor sozialen Risiken, wie Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit zu schützen.“ Ebenso sollte den Menschen durch die Unfähigkeit im Alter zu arbeiten, ihr Wohlstand gesichert sein.
Leistungsträger zu entlasten tritt Sozialstaatsgebot mit Füßen
Spätestens mit der Einführung der Riesterrente, der Agenda 2010 und der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich, laut Butterwegge, die Gerechtigkeitsvorstellungen in Politik und Gesellschaft grundlegend verschoben und verändert und damit auch der Sozialstaat. Von diesem fordert der Armutsexperte, dass er nicht die Arbeitgeber weiterhin entlastet, sondern in erster Linie diejenigen, die bedürftig sind. „Solange im Wesentlichen der Leistungsträger Anspruch auf staatliche Leistung hat, wird das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes mit Füßen getreten.
Rente mit 67 ein gravierender Rückschritt
Angesichts der „sozialen und kulturellen Errungenschaft“, als nach dem ersten Weltkrieg 1912 die Regelaltersgrenze von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde, bezeichnete Butterwegge die aktuelle Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre als einen „gravierenden Rückschritt“. Dieser sei alles andere als plausibel.
Den längeren Lebensabend mit 65 genießen
„Es ist nicht einleuchtend, warum es heute fast 100 Jahre später nötig ist, das Renteneintrittsalter sogar über das Maß von 1916 zu erhöhen“. Mit dieser faktischen Rentenkürzung würden die Menschen gezwungen länger zu arbeiten und kürzere Zeit Rente zu erhalten. Die Arbeitsproduktivität gebe es durchaus her, dass Arbeitnehmer mit 65 Jahren den Lebensabend genießen könnten. Der Reichtum der Gesellschaft müsse so verteilt werden, „dass wir uns diesen längeren Lebensabend auch heute alle leisten können“. (Monika Weiß)
