Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden über 41.000 politische motivierte Straftaten; das ist ein Anstieg um 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2018: 36.062 Fälle). Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung aus Sicherheitskreise.
Dabei geht es laut Bericht um Delikte von Beleidigung, Körperverletzung, Brandstiftung bis zum Mord. Mehr als die Hälfte aller Fälle wurden der rechten Szene zugeordnet, mit 22.342 Fällen stiegen deren Taten um 9,4 Prozent zum Vorjahr an.
Mehr als 2.000 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund
Die Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger haben ebenfalls zugenommen, wie es hieß. Die Behörden registrierten 2.032 Straftaten mit antisemitischen Hintergrund und einen Anstieg von 13 Prozent im Vergleich zu 2018.
93 Prozent dieser Täter stammten dabei aus der rechten Szene. Auch Angriffe auf Mandatsträger und Politiker bereiten den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen.
"Geplantes Gesetz ist richtige Antwort"
Der Deutsche Richterbund hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. "Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Es sei zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgung bei Hass und Hetze im Netz insgesamt verbessern und antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend in das Gesetz aufnehmen wolle.
"Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen und berücksichtigen das strafschärfend", so Rebehn. "Bei den Staatsanwaltschaften gilt die generelle Linie, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, sofern antisemitische Motive vorliegen."
Jahresbericht mit weiteren Zahlen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD) in Berlin weitere Zahlen des aktuellen Jahresberichts über politisch motivierte Kriminalität präsentieren.
