Nationaler Integrationsplan kommt später

Berlin (KNA) Der von der Bundesregierung angekündigte Nationale Integrationsplan wird mindestens ein halbes Jahr später fertig als bislang angekündigt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach nach der Kabinettssitzung am Mittwoch davon, die Ausarbeitung erfordere mehr Zeit. Unterdessen formulierten Politiker, Verbände und Kirchen vor dem Integrationsgipfel am Freitag im Kanzleramt Erwartungen. Die Regierung verabschiedete die Erklärung "Gutes Zusammenleben, klare Regeln", die die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), als Positionsbestimmung zum Gipfel vorgelegt hatte.

Darin verweist die Regierung auf die wirtschaftliche Notwendigkeit von Zuwanderung und benennt sechs Bereiche, um Integration voranzubringen. So gehe es um eine Weiterentwicklung der Integrationskurse, stärkere und frühere Sprachförderung, bessere Ausbildung und Arbeitsmarktchancen, Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, Integrationsbemühungen vor Ort und ein stärkeres Engagement der gesamten Gesellschaft.

"Mangel an Sprachbeherrschung und Bildung"
Besondere Probleme bestünden bei der Integration der zweiten und dritten Generation, heißt es in dem Papier weiter. Dort mangele es an Sprachbeherrschung und ausreichender Bildung. Zudem fehle es an "Akzeptanz von Grundregeln unseres Zusammenlebens bis hin zur Verletzung von Gesetzen, nicht zuletzt von Frauenrechten".
Alle müssten bereit sein, diese Defizite zu beheben, um eine "verlorene Generation" zu verhindern.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte von Zuwanderern das Bekenntnis zu einer "Leitkultur". Wer die in Deutschland geltenden Regeln wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiere, "soll nicht den deutschen Pass bekommen", sagte Koch der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Dagegen wandte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ausdrücklich gegen den Begriff Leitkultur. Er plädierte für eine höhere Verbindlichkeit bei Integrationskursen und forderte die Politik auf, bessere Chancen bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

"Bleiberecht ist überfällig"
Die katholische Kirche bekräftigte ihre Forderung nach Änderungen am Ausländerrecht. Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer und Härtefallregelungen seien überfällig, sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten. Als wesentlich für gelingende Integration bewertete er die erkennbare Bereitschaft der Zuwanderer, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu akzeptieren und "ein positives Verhältnis zu unseren kulturellen und zu unseren geistig-moralischen Werten" zu haben.

Der Deutsche Caritasverband mahnte, Integration nicht einseitig als Forderung an Migranten zu verstehen. Caritas-Präsident Prälat Peter Neher forderte in einem Eckpunktepapier, das Aufenthaltsrecht zu verfestigen, ausländerrechtliche Hürden beim Arbeitsmarktzugang abzubauen und die Möglichkeiten der Einbürgerung zu verbessern.

"Gipfel ist eine Farce"
Jüsten wandte sich zugleich gegen Kritik an dem Gipfel. Es sei gut, das Thema Integration prominent im Kanzleramt zu platzieren.
Dagegen kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle das Fehlen von Vertretern großer islamischer Verbände. Das könne sich als "kontraproduktiv erweisen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Vorsitzende des nicht eingeladenen Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, nannte den Gipfel eine Farce. "Wenn man Menschen integrieren will, dann muss man sie auch in ihrer religiösen Beheimatung oder Glaubensausrichtung wahrnehmen und berücksichtigen", sagte er der "Welt" (Donnerstag). Rund ein Drittel der Teilnehmer des Gipfels haben selber einen Migrantenkontext.