Nach Schwarz-Grünem Koalitionsabkommen

Hamburg bewegt Berlin

Die in Hamburg besiegelte erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene sorgt weiter für Debatten über künftige Koalitionsoptionen auch im Bund. Spitzenvertreter beider Parteien wollten am Freitag in dem neuen Hamburger Regierungsbündnis kein Vorbild für die Bundesebene sehen.

 (DR)

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, diese politische Kombination sei eine "neue Option". Es sei aber noch viel zu früh, davon zu sprechen, "dass es ein Modellfall wäre".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, für ihre Partei sei es wichtig, Eigenständigkeit zu zeigen und sich angesichts der Schwäche der SPD nach anderen Koalitionspartnern umzusehen. Auf der Bundesebene gebe es aber "noch eine Vielzahl ganz anderer, grundsätzlich strategischer Fragen". Strittige Themen seien hier vor allem der Umgang mit der Kohle- sowie der Kernenergie, das Thema Auto, Ehegattensplitting und zentrale Kinderförderung. "Da gibt es eine lange Liste von Differenzen", sagte Künast. Eine Koalition mit der CDU würden die Grünen aber vor der nächsten Bundestagswahl nicht von vornherein ausschließen, fügte die designierte Grünen-Spitzenkandidatin für den Wahlkampf 2009 hinzu.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hielt "eine Koalition zwischen Union und Grünen im Bund für eine interessante Option", machte dies allerdings davon abhängig, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel "mit dem Klimaschutz ernst macht". Er sehe hier "bislang mehr Ankündigungen als Taten".

Und die Schnittstellen zwischen SPD und Grünen?
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht, verwies darauf, dass in anderen Bundesländern und im Bund die Positionen von Union und Grünen viel weiter auseinander seien als in Hamburg. Für die Grüne Jugend seien Koalitionen mit der SPD "absolut prioritär". Zudem werde es "auch andere Möglichkeiten geben" wie eine "Ampel"-Koalition mit SPD und FDP oder ein rot-rot-grünes Bündnis.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, auf Bundesebene gebe es inhaltlich "immer noch die meisten Schnittstellen" zwischen SPD und Grünen". Dazu zählten etwa der Atomausstieg und die Forderung nach Mindestlöhnen sowie eine "liberale Innen- und Sicherheitspolitik".

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, forderte die SPD als Konsequenz aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zu einer Annäherung an die Linkspartei auf. "Für uns bleibt natürlich die Option Rot-Grün, aber wir müssen in einem Fünf-Parteien-System unsere Gedanken auch nach links wenden und unsere ideologischen Scheuklappen zur Linkspartei verlieren", sagte Drohsel. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hielt der Hamburger CDU vor, sie habe einen "großen Schritt in Richtung Links gemacht". Sein Parteichef Guido Westerwelle nannte es einen "bemerkenswerten Spagat", dass die Grünen "in Hamburg mit der CDU und in Hessen mit der Linkspartei regieren wollen". Dabei so noch nicht ausgemacht, ob das die Basis zerreibe.