Nach den Sondierungsgesprächen

Diakonie warnt vor Rückschritten in der Flüchtlingspolitik

Nach den Sondierungsgesprächen befürchtet die Diakonie Rückschritte in der deutschen Flüchtlingspolitik. Es geht vor allem um Begrenzung.

Asylbewerber auf dem Weg zum Flughafen / © Sebastian Willnow (dpa)
Asylbewerber auf dem Weg zum Flughafen / © Sebastian Willnow ( dpa )

"SPD und Unionsparteien verfolgen offenbar mit Vorrang, dass möglichst viele Geflüchtete rasch wieder ausreisen", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Samstag in Berlin. Er appellierte an die Parteien, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen insbesondere beim Familiennachzug "noch einmal deutlich nachzubessern".

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Freitag auf eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen verständigt. Sie vereinbarten unter anderem, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte zunächst über Mitte März hinaus auszusetzen und dann gesetzlich auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Diese Zahl sei "für das wirtschaftlich prosperierende Deutschland kleinherzig", sagte Lilie.

Kritik an zentralen Aufnahmeeinrichtungen

Auch die geplanten zentralen Aufnahmeeinrichtungen sieht die Diakonie kritisch. Es erschwere die Beratungsarbeit, wenn die Flüchtlinge dort so lange bleiben müssten, bis über ihren Verbleib entschieden wurde.
Die Parteien hätten nichts über "eine flächendeckende und unabhängige Asylverfahrensberatung" gesagt, bemängelte Lilie.

Kritik an der Flüchtlingspolitik kam auch von anderen Hilfswerken.
Der Jesuitenflüchtlingsdienste erklärte, dass Union und SPD auf ein "Weiter so" setzten und damit die tödliche europäische Abschottungspolitik verlängert werde. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, betonte erneut, dass die Kirche gegen eine kategorische Obergrenze in Bezug auf Flüchtlinge sei.

Quelle:
KNA