«Die Bedrohung, die von einer kinderfeindlichen Gesellschaft für unser Land ausgeht, ist viel größer als die Bankenkrise und ihre Behebung genauso dringlich», mahnte der Bischof. Die zehn Euro mehr für Kinder seien völlig unzureichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Familien auch nur annähernd auszugleichen. Dies sei eine «grobe Missachtung der Leistung von Familien für unsere Gesellschaft». Mixa forderte einen einheitlichen Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder in Höhe von 8000 Euro und ein Kindergeld in Höhe von 300 Euro. Außerdem solle das geplante Betreuungsgeld nicht erst 2013 sondern bereits parallel zum Ausbau der Krippenplätze ausbezahlt werden, verlangte Mixa.
Mit höherem Kindergeld und einem Schulbedarfspaket für arme Kinder will die Bundesregierung Familien entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Erhöhung des Kindergelds ab Januar 2009 um monatlich zehn auf 164 Euro für das erste und zweite Kind. Ab dem dritten Kind soll es 16 Euro mehr geben. Kinder und Jugendliche, deren Familien von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, erhalten bis zum Abschluss der zehnten Klasse zum Schuljahresbeginn 100 Euro für Schulmaterialien.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sicherte zu, ab dem 1. Januar hätten alle Familien «mehr in der Tasche». Familien mit vier Kindern würden allein durch das erhöhte und gestaffelte Kindergeld ab dem 1. Januar 624 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung haben.
Die im sogenannten Familienleistungsgesetz verankerten Beschlüsse sind Teil eines milliardenschweren Entlastungspakets, dass das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Neben dem Kindergeld geht es dabei um eine Senkung der Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent des Bruttolohns auf 2,8 Prozent sowie eine Aufstockung des Heizkostenzuschlags über das Wohngeld.
"Lebenshaltungskosten nicht künstlich herunterrechnen"
Auch der Familienbund der Katholiken hat eine deutliche Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes gefordert. Zehn Euro pro Kind seien viel zu wenig, sagte die Präsidentin Elisabeth Bußmann. Die Bundesregierung habe seit 2002 weder den Kinderfreibetrag noch das Kindergeld erhöht, dabei seien die Lebenshaltungskosten für ein Kind inzwischen um rund 18 Prozent gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der Familienbund anhand eines eigenen Existenzminimumberichts.
Der Familienbund forderte, den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 um rund 1.000 Euro auf 6.829 Euro anzuheben und das Kindergeld um 28 Euro für das erste bis dritte und um 32 Euro für jedes weitere Kind zu erhöhen. Langfristig setzt sich der größte deutsche Familienverband für einen einheitlichen Steuerfreibetrag von Erwachsenen und Kindern in Höhe von 8.000 Euro und ein Kindergeld in Höhe von 300 Euro ein.
Bußmann warnte die Bundesregierung davor, die Lebenshaltungskosten von Kindern in ihrem nächsten Existenzminimumbericht künstlich niedrig zu rechnen und Eltern die ihnen zustehende finanzielle Entlastung zu verweigern. "Eltern haben ein Recht darauf, keine Steuern auf den Lebensunterhalt ihrer Kinder zahlen zu müssen", sagte sie.
Mixa: Kinderfeindliche Gesellschaft gefährlicher als Bankenkrise
Kindergelderhöhung ist "Beleidigung"
Der Augsburger Bischof Walter Mixa kritisiert die von der großen Koalition heute beschlossene Erhöhung des Kindergeldes um lediglich zehn Euro monatlich als "Beleidigung der Familien mit Kindern". Es sei "ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges", dass die Regierung zur Rettung des maroden Bankensystems in wenigen Tagen Verpflichtungen zulasten des Steuerzahlers in dreistelliger Milliardenhöhe aufbringe, bei der Förderung von Familien aber jeden Cent dreimal umdrehe, sagte Mixa am Mittwoch in Augsburg.
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