Ministerpräsident Balkenende erklärte in Amsterdam den Rücktritt

Nach dem Sturz der niederländischen Regierung über Integrationsministerin Rita Verdonk hat am Freitag in Den Haag die Suche nach einem Ausweg aus der Krise begonnen. Der bisherige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende musste zunächst Königin Beatrix über das Scheitern seiner Dreiparteienkoalition informieren.

Die linksliberale Partei D 66 als kleinster Koalitionspartner hatte am Donnerstag der Regierung ihre Unterstützung entzogen. Anlass dafür war die Weigerung des Kabinetts, die wegen ihrer harten Ausländerpolitik umstrittene Ministerin zu entlassen. Neben der Monarchin sollen jetzt die wesentlichen politischen Instanzen des Landes Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung prüfen.

Vorgezogene Neuwahlen oder Minderheitsregierung
Spekuliert wird über vorgezogene Neuwahlen. Denkbar ist aber auch, dass Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberale (VVD) für eine begrenzte Zeit die bisherige Zusammenarbeit als Minderheitsregierung fortsetzen könnten. Für Mehrheiten im Parlament wäre eine solche Regierung dann auf Unterstützung durch zwei kleine christliche Parteien (CU, SGP) und die Partei des früheren Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) angewiesen. Die nächste Parlamentswahl war bisher für Mai 2007 geplant.

Durch strenge Asylpolitik an Popularität gewonnen
Anlass für den Sturz war eine Debatte um die Nationalität der aus Somalia stammenden Islam-Kritikerin und Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali. Dabei hatte Verdonk eine Entscheidung gegen Hirsi Ali auf Drängen des Parlaments zurückziehen müssen. Ein Fehlverhalten wollte sie aber nicht eingestehen. Verdonk war in jüngster Zeit im Parlament wiederholt wegen ihrer Politik und dem harten Durchgreifen bei Abschiebungen angegriffen worden. In der niederländischen Öffentlichkeit gewann sie aber nach Darstellung der Medien mit ihrer abweisenden Haltung gegen Asylbewerber deutlich an Popularität.