Der Migration-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spitzt sich weiter zu. Am Donnerstag wurde die Bundestagssitzung außerplanmäßig für mehrere Stunden unterbrochen, da die beiden Teile der Unionsfraktion sich getrennt zu Beratungen trafen. Seehofer hatte am Mittwoch erklärt, dass er noch in dieser Woche zu einer Lösung mit Merkel kommen wolle. Ein gemeinsames Gespräch der beiden am Mittwochabend hatte offenbar keinen Durchbruch gebracht. Die CSU droht laut Medienberichten sogar damit, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.
Zwischen CDU und CSU kriselt es seit Wochenbeginn wegen der geplanten und verschobenen Präsentation des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. Merkel und Seehofer sind bei dem Plan uneins über die Frage möglicher Zurückweisungen an der Grenze von bereits in der EU registrierten Asylbewerbern. Darüber hinaus will Seehofer abgelehnte Asylbewerber und Schutzsuchende ohne Papiere zurückweisen.
Merkel fürchtet einen Dominoeffekt in der EU und setzt sich für eine "gesamteuropäische Lösung" ein. Die geplante Reform des europäischen Asylsystems soll zudem beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel besprochen werden. Ziel ist es die geltende, aber schlecht funktionierende Dublin-Verordnung zu ersetzen, wonach für den Asylantrag das EU-Land zuständig ist, in das der Schutzsuchende zuerst eingereist ist.
Ein Kompromiss könnten bilaterale Verträge zwischen Deutschland und den Haupteinreiseländern der Migranten, etwa Italien und Griechenland sein. Juristisch scheint es strittig, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze möglich sind. Einerseits ist Deutschland nahezu nie – vom Flugzeug abgesehen – Ersteinreiseland, andererseits muss die Bundesrepublik Asylbegehren prüfen.
Die CSU steht indes geschlossen hinter Seehofers Plan und auch in der CDU, vor allem aus den ostdeutschen Ländern, zeichnet sich Zustimmung für Seehofer ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, dass keine Zeit mehr bleibe. Deutschland müsse jetzt eine nationale Regelung schaffen, seine "Duftmarke setzen" und "für Klarschiff sorgen". Wenn es dann EU-Regelungen gebe, könne man ja die nationalen wieder ändern oder entsprechend anpassen, so Söder. Er kündigte zudem an, dass Bayern bereit sei, die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zu unterstützen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkte indes der Kanzlerin den Rücken. "Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen unterstützt", sagte Günther, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Freitag berichtet. Es könne nicht sein, "dass von der CSU plötzlich ein Problem aufgeworfen wird und dann quasi per Ultimatum gesagt wird, wir bräuchten jetzt eine Kurskorrektur, die dann auch noch falsch wäre." Andere Medien berichteten, dass es im CDU-Präsidium einen Abweichler gab: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
(KNA/ 14.06.2018)