Merkel zufrieden - Kritik an USA wächst

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) widersprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bali als großen Erfolg bewerten. Hingegen sagte Müller: "Vor dem Hintergrund, um welche Herausforderungen es sich für die Menschheit handelt, ist Bali sicher kein Erfolg." Eine solche Einschätzung sei nur gerechtfertigt, "weil man vor einem Jahr noch mit einem völligen Scheitern rechnen musste". Zugleich wächst die Kritik an jenen Staaten, vor allem den USA, die weitergehende Beschlüsse verhindert hatten.

Müller betonte, für Deutschland bedeute der Bali-Beschluss, "dass wir international in eine noch größere Vorreiterrolle hineingerutscht sind". Denn "das Wichtigste von Bali ist - außer dem äußerst fragwürdigen Verhalten dieser absolut provinziellen Supermacht USA -, dass enorm viele Länder sich für den Klimaschutz eingesetzt haben".

SPD: Sanktionen gegen USA
Bundesumweltminister Gabriel machte die USA und Russland dafür verantwortlich, dass die Erkenntnisse zum Klimawandel nur unzureichend ins Abschlussprotokoll der Konferenz aufgenommen wurden. Dennoch seien zum ersten Mal alle Industrieländer zu Verhandlungen über die Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet worden. Und zum ersten Mal hätten auch alle Entwicklungsländer Klimaschutz-Ziele akzeptiert. Dies sei ein "Riesen-Erfolg".

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert derweil Sanktionen gegen die USA, wenn diese internationale Klimaschutzabkommen weiter blockieren. "Wir müssen bei der nächsten Runde 2009 bereit sein, die Verhandlungen ohne die USA abzuschließen", sagte Kelber. "Dann müssen energieintensive Waren aus den USA eben mit Strafzöllen belegt werden, um wirtschaftliche Vorteile auszugleichen."

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte die USA ebenfalls. Gönner zeigte sich irritiert über die nachträgliche Kritik der USA an der Einigung sowie an der Haltung der Entwicklungsländer. Generell müsse man jedoch "unter den gegebenen Umständen von einem großen Erfolg sprechen". Es sei allerdings bedauerlich, dass sich die konkreten CO2-Reduktionsziele lediglich in einer Fußnote des Abkommens wiederfinden.

Die 187 Länder hatten sich auf der Konferenz nicht auf konkrete Vorgaben zum Klimaschutz im Haupttext der Abschlusserklärung einigen können. Statt dessen wird in einer Fußnote auf den Bericht des Weltklimarates IPCC verwiesen, der Empfehlungen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung enthält. Ein neues Klimaabkommen ist für 2009 geplant.

"Das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte"
Der Klimaexperte und Berater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, nannte die Bali-Beschlüsse aus deutscher und europäischer Sicht "das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte". Das Ergebnis sei zudem besser, als es zunächst scheine. Der Klimaforscher verteidigte auch die USA. "Die USA haben nicht blockiert. Amerika hat den Konsens mitgetragen. Das wäre ohne die Zustimmung des Präsidenten, ohne grünes Licht aus dem Weißen Haus niemals geschehen."

Der frühere CDU-Bundesumweltminister und einstige Chef des UN-Umweltprogrammes, Klaus Töpfer, sagte, es sei mehr als besorgniserregend, dass die USA an den Rand der Isolation verhandelt hätten. Nun müsse alles daran gesetzt werden, diese Isolation auch durch die Entwicklungen innerhalb der USA aufzulösen, um kommende Verhandlungen konstruktiver führen zu können.