Merkel stimmt auf schwieriges Jahr 2009 ein

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung eine Senkung der Krankenkassenbeiträge für das zweite, rund 40 Milliarden Euro starke Konjunkturpaket.

2009 werde "ein Jahr voller Herausforderungen", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Es wird viel zu tun sein, und wir werden die Kraft aller und das Mitmachen aller brauchen." Merkel sagte weiter, die Regierung werde "im Januar einen weiteren Schritt gehen". Dieser müsse allerdings "sorgfältig vorbereitet" werden, um Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen. Ziel sei, "dass Deutschland nach der Krise besser aufgestellt ist, moderner und für das 21. Jahrhundert und die Globalisierung gut gerüstet."

Deshalb seien Investitionen in die Zukunft wichtig. Als Beispiele nannte Merkel Schulen und die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen.

Steinbrück sagte: "Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten." Der Sozialdemokrat setzt auf Investitionsprogramme, auf zusätzliches Geld für die Infrastruktur. "Das heißt: Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsnetze, Bildung, Energieeffizienz", sagte er. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, Vergaberegelungen angepasst und kommunalrechtliche Hürden abgebaut werden.

In Regierungskreisen wird laut Zeitungsberichten in "Bild" und "Welt" überlegt, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit zehn Milliarden Euro um rund einen Prozentpunkt zu senken. Im Gespräch sei, entweder den allgemeinen Beitragssatz zu drücken oder den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozentpunkten gegenzufinanzieren.

Der Vizechef der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Gerald Weiß, sagte: "Wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Krankenkassen 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen können. Von einer damit möglichen Senkung der Kassenbeiträge könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren". Die Summe könne durch ein Vorziehen der ohnehin für die nächsten Jahre geplanten Steuerzuschüsse für die Krankenkassen aufgebracht werden. 7,5 Milliarden Euro würden den ab Januar einheitlichen Kassenbeitrag von 15,5 auf 14,75 Prozent vom Bruttolohn senken.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warf Merkel ein zu zögerliches Verhalten vor. "Wir müssen stets darauf achten, dass wir uns nicht am Ende des internationalen Zuges befinden", sagte der CSU-Politiker. So sei der geplante Umfang des neuen Konjunkturpakets ohne spürbare Steuersenkung zu gering.

Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte die Bundesregierung unterdessen auf, offensiver für ihre Wachstumspakete zu werben, damit die Verbraucher sie auch nutzen. Er plädierte zugleich für den Wegfall des Solidaritätszuschlags, um den Konsum anzukurbeln. Der Einnahmeboom bei der Einkommenssteuer beschere dem Staat rund zwölf Milliarden Euro "Solizuschlag", nur sieben Milliarden seien davon für den Solidarpakt Ost verplant.