Merkel: Christliches Menschenbild unveräußerliches Prinzip

CDU-Chefin Angela Merkel hat das christliche Menschenbild als unveräußerliches Fundament ihrer Partei hervorgehoben. Bei ihrer Rede vor dem Grundsatzprogramm-Kongress am Dienstag in Berlin erklärte die Parteivorsitzende, das christliche Menschenbild habe die CDU als Volkspartei seit ihrer Gründung stark gemacht und werde sie auch künftig stärken. Mit seinem Verständnis von der Würde jedes Einzelnen spreche es auch Menschen an, die nicht mehr an die Gestaltungskraft von Politik glaubten.

Auf dieser Basis müssten Themen wie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Familien- und Bildungspolitik, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, ethische Fragen nach Anfang und Ende des Lebens sowie die Reform des Gesundheitswesens behandelt werden.

Keine deutschen Bodentruppen in Nahost
Auf dieser Basis müssten Themen wie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Familien- und Bildungspolitik, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, ethische Fragen nach Anfang und Ende des Lebens sowie die Reform des Gesundheitswesens behandelt werden.

Im Hinblick auf ein mögliches Engagement Deutschlands im Konflikt zwischen Israel und Libanon erklärte die Bundeskanzlerin, es sei immer deutsche Staatsräson gewesen, das Existenzrecht Israels zu garantieren und zu schützen. Die Haltung etwa der FDP, sich wegen der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands dort gar nicht zu engagieren, bezeichnete Merkel als falsch. Die Bundesregierung habe der UNO das Angebot gemacht, von See aus die libanesische Grenze zu schützen und damit auch Waffenschmuggel zu verhindern. Den Einsatz deutscher Kampftruppen am Boden hingegen halte sie für falsch.

Zur bevorstehenden EU-Präsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 erklärte Merkel, die Wahrnehmung Europas in der Welt sei verbesserungswürdig. Dazu müssten die Mitgliedsstaaten einheitlicher argumentieren. Auch müsse diskutiert werden, wie viel Souveränität durch Europa wahrgenommen werden könne und wie viel von den Nationalstaaten. Deutschland trage hier eine ganz besondere Verantwortung.

Gesundheit: "Christliches Menschenbild gerät ins Schlingern"
Ausdrücklich verteidigte Merkel die Beschlüsse zur Gesundheitsreform als wichtige Weichenstellungen. Es müsse jedem Menschen, unabhängig von Alter und materiellen Lage, die notwendige Gesundheitsbehandlung gewährt werden, die medizinisch-technisch möglich ist. Merkel wörtlich: "Das christliche Menschenbild gerät ins Schlingern, wenn wir das nicht schaffen." Einer der nagenden Zweifel der Menschen sei, ob Deutschland nicht doch auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin sei. Deshalb dürfe hier nicht nur theoretisch über soziale Gerechtigkeit diskutiert werden, sondern es müssten praktische Wege aufgezeigt werden.

Mit Blick auf den bevorstehenden G8-Vorsitz Deutschlands hob die CDU-Vorsitzende die Bedeutung der Sicherung der Wettbewerbsordnung etwa im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums hervor. Wer geistiges Eigentum missachte, raube einem Land wie Deutschland die Basis für den Wohlstand, so Merkel. Sie bezeichnete es daher als wichtig, mit Ländern wie China und Indien darüber zu streiten, dass "Ideenklau" kein Kavaliersdelikt sei. Mühsam erarbeitete Werte wie Patentrecht und Urheberschutz funktionierten in einer globalen Welt nur, wenn sich alle daran hielten.
(KNA)

Hören Sie im domradio-Interview Robin Mishra vom Rheinischen Merkur, er war für das domradio am Montag auf der Bundespressekonferenz.