«Vom neuen US-Präsidenten Barack Obama erwarten wir, dass er umgehend zu seinem Wort steht und Guantanamo schließt.» Lochbihler forderte die Bundesregierung auf, die Schließung des Lagers zu unterstützen. Deutschland solle sich auch bereit erklären, gegebenenfalls freigelassene Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Obama müsse dafür sorgen, dass die CIA völkerrechtlich verbotene Folterpraktiken einstelle. Lochbihler forderte zudem, dass «Geheimgefängnisse, wie am Flughafen im afghanischen Bagram, abgeschafft werden» müssten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Zeitungsbericht zufolge, Guantanamo sei eine Schande für den Rechtsstaat. «Deshalb sollten wir bei der Schließung helfen und ehemalige Häftlinge aufnehmen.» Deutschland solle dies allerdings nicht im Alleingang machen, sondern in Absprache mit der EU. Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Volker Beck, bezeichnete Guantanamo als «die Achillesferse der Menschenrechtspolitik des Westens». Deutschland müsse deshalb einen Beitrag zur Schließung des Lagers leisten. «Wenn die Schließung Guantanamos daran scheitert, dass die unschuldigen Insassen niemand aufnimmt, dann sind es auch unsere Gefangenen. Dann ist Guantanamo auch unser Lager», sagte er.
Menschenrechtler und Politiker fordern Schließung von Guantanamo
Sieben Jahre sind genug
Anlässlich des siebenjährigen Bestehens des US-Gefangenenlagers Guantanamo haben Menschenrechtsaktivisten und Politiker die US-Regierung aufgefordert, das Lager rasch zu schließen. "Guantanamo steht für einen Rückschritt im Kampf für die Menschenrechte", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, der "Berliner Zeitung".
Share on
