Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die am 18. Juni stattfindende Präsidentschaftswahl im Iran als "scheindemokratische Farce". Es gehe dabei einzig um die Festigung des "theokratischen" - also angeblich religiös legitimierten - Herrschaftssystems der Mullahs, teilte die IGFM am Dienstag in Frankfurt mit. Von einer wirklichen Wahl könne jedoch keine Rede sein.

"Es stehen lediglich sieben vorab sorgsam von der religiösen Führung, dem islamischen Wächterrat, ausgewählte Kandidaten zur 'Wahl'", erläuterte die IGFM. Der seit 2013 amtierende Präsident Hassan Ruhani darf nach zwei jeweils vierjährigen Amtszeiten in Folge nicht mehr antreten. Der nun als Favorit gehandelte konservative Justizchef Ebrahim Raisi habe in den 1980er Jahren die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener verantwortet. Sämtliche als moderat geltende Kandidaten seien nicht zugelassen. Seit 42 Jahren werde den Menschen in der Islamischen Republik eine freie Wahl untersagt, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und fügte hinzu: "Frauen, liberale schiitische Politiker sowie Kandidaten, die die falsche Religion haben oder einer Minderheit zugerechnet werden, haben keine Chance."

Wie die IGFM weiter mitteilte, steht die im Iran inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ab dem 13. Juni in Teheran vor Gericht. Ihr werde "Propaganda gegen den Staat" vorgeworfen. Die IGFM sieht einen "politisch motivierten Willkürprozess" gegen die 66 Jahre alte Architektin und forderte die Bundesregierung auf, zu intervenieren und sich für Taghavis sofortige Freilassung einzusetzen.

Nach Angaben der IGFM wurde die in Köln lebende Architektin mit doppelter Staatsbürgerschaft im Oktober 2020 im Iran verhaftet. Taghavi setze sich für Menschenrechte im Iran ein, vor allem für Frauen und für Meinungsfreiheit. Bis zu ihrer Festnahme sei Taghavi seit etwa 15 Jahren zwischen Deutschland und dem Iran gependelt. (KNA)