Die nun versprochene Entwicklungshilfe werde nicht dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom aus Eritrea einzudämmen.
200 Millionen Euro für Projekte in Eritrea
EU-Entwicklungshilfekommissar Neven Nimica hatte vergangene Woche angekündigt, die EU werde noch im November 200 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte in Eritrea zur Verfügung stellen. Weitere Millionenbeträge könnten aus einem EU-Fonds zur Bekämpfung der Fluchtursachen bereitgestellt werden. Nach einem UN-Bericht vom Juni leidet die Bevölkerung Eritreas unter ethnischer und religiöser Verfolgung, Unterdrückung der Pressefreiheit, Zwangsarbeit und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
"Wenn der EU-Entwicklungshilfekommissar Neven Mimica die vielen Asylbewerber aus Eritrea zu Wirtschaftsflüchtlingen erklärt, dann muss dies angesichts einer fast hundertprozentigen Anerkennung ihrer Asylanträge in Deutschland befremden", so Delius. Tausende junge Männer versuchten der Willkür des Staates zu entkommen, der ihre Lebensplanung zerstöre. Ihnen drohe unbegrenzter Dienst in der Armee, der landesweit mit brutalen Mitteln wie Folter, Misshandlung und Zwangsarbeit durchgesetzt werde.
Verhältnis zu Äthiopien nicht ignorieren
"Wer behauptet, Fluchtursachen in Eritrea wirksam bekämpfen zu wollen, darf das schwierige Verhältnis des Landes zu Äthiopien nicht ignorieren", forderte Delius weiter. Eritreas Machthaber rechtfertigten die Zwangsrekrutierungen mit der Bedrohung durch das Nachbarland. Bisher habe die EU immer Partei für Äthiopien ergriffen und so Eritreas Machthaber einen Vorwand geliefert, seinen Sicherheitsapparat auszubauen. Nur "eine ausgewogenere Politik zum Horn von Afrika" könne helfen, den Exodus vieler junger Eritreer zu beenden, so der Menschenrechtler.
