Menschenrechtler begrüßen Wahlergebnis in Sri Lanka

"Absage an religiösen Extremismus"

Katholische Menschenrechtler in Sri Lanka haben das Ergebnis der Parlamentswahl in dem Inselstaat begrüßt. Die Niederlage von Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa sei eine "klare Absage an ethnischen und religiösen Extremismus".

Jubelnde UNP-Anhänger (dpa)
Jubelnde UNP-Anhänger / ( dpa )

Das sagte Ruki Fernando, Berater des Verbands der katholischen Orden Sri Lankas, dem asiatischen katholischen Pressedienst Ucanews (Dienstag). Laut dem vorläufigen Wahlergebnis vom Dienstag hat die Regierungspartei UNP von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe die Wahl klar gewonnen. Medienberichten zufolge gestand Gegenkandidat Rajapaksa seine Niederlage bereits ein.

Nach einem Jahrzehnt als Präsident mit autokratischen Zügen hatte Rajapaksa bereits im Januar überraschend die Präsidentschaftswahl verloren. In den vergangenen Jahren seiner Regierung sowie während des Wahlkampfes hatte er zur Sicherung seiner Macht auf die Unterstützung durch extremistische buddhistische Mönche gesetzt. Diese waren unter anderem für mehrere Gewaltaktionen gegen Muslime und Christen verantwortlich.

Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl

Sri Lankas Premierminister Ranil Wickremesinghe gab sich schon lange siegessicher: Die Zeit eines Hardliners wie Ex-Präsident Mahinda Rajapakse sei vorbei, sagte der 66-Jährige schon vor der Parlamentswahl am Montag über seinen Herausforderer: "Die Menschen wollen Offenheit, eine gute Regierung, Transparenz." Diese Aufbruchstimmung verkörpert Wickremesinghe offenbar glaubwürdig.

Als mehr und mehr Wahlergebnisse eintrafen, deutete am Dienstag alles darauf hin, dass er auch die nächste Regierung führen wird. Wickremesinghe ist kein Unbekannter auf Sri Lankas politischer Bühne. Seit Januar ist er Regierungschef der Tropeninsel mit 20 Millionen Einwohnern. Aber er war bereits Mitte der 90er Jahre und von 2001 bis 2004 Premierminister.

Wille zur Versöhnung nach Bürgerkrieg

Am Dienstag bekräftigte der Chef der UNP-Partei seinen Willen zum Neuanfang und zur Versöhnung. Er rief alle Einwohner des Inselstaates auf, gemeinsam "ein neues Land zu schaffen". Der 1949 geborene Jurist stammt aus einer einflussreichen buddhistischen Zeitungsverleger-Familie, die der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit angehört.

Schon früh begann sich Wickremesinghe politisch zu engagieren. 1993 wurde er erstmals Premierminister, nachdem der damalige Präsident Ranasinghe Premadasa von Rebellen der tamilischen Minderheit ermordet worden war. Wickremesinghe forcierte ökonomische Reformen, die als Schlüssel für Wirtschaftswachstum angesehen wurden.

Ende des Bürgerkriegs nach massivem Militäreinsatz

In seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef zwischen 2001 und 2004 förderte der Premier aktiv Friedensgespräche mit den tamilischen Rebellen und erreichte eine Waffenruhe, die einige Jahre hielt. Doch verlor er 2005 die Wahl gegen den Hardliner Rajapakse. Die Separatisten hatten damals die tamilische Bevölkerung aufgefordert, nicht zur Abstimmung zu gehen, um Wickremesinghe als Präsident zu verhindern.

Die Führungsspitze der Rebellen suchte die militärische Konfrontation mit der Regierungsarmee. Doch Rajapakse beendete schließlich den 26-jährigen Bürgerkrieg mit einem massiven Militäreinsatz, bei dem auch Tausende Zivilisten starben. 2009 waren die Separatisten besiegt.

Im Januar 2015 wurde Wickremesinghe von Präsident Maithripala Sirisena zum Premier bestimmt. Sirisena, ein früherer Weggefährte von Rajapakse, hatte damals die Wahl gegen den Hardliner überraschend gewonnen. Seither bemüht sich Wickremesinghe um Reformen und eine Neuausrichtung der Außenpolitik des Inselstaates - vor allem um eine Balance zwischen China und dem Nachbarland Indien. Der Einfluss Chinas ist in den fast zehn Jahren von Rajapakses Regierung stark gewachsen - auf Kosten Indiens.


Quelle:
KNA