Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung von Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegt.

Demnach haben sich seit dem Karlsruher Urteil Ende Februar mehr als 50 Sterbewillige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn gemeldet. Auf Weisung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einem erklärten Gegner von Sterbehilfe, würden sämtliche Anträge abgelehnt. Spahns Haltung könnte aber unter neuen Druck geraten, so die Zeitung.

Wie das Kölner Verwaltungsgericht auf Anfrage bestätigt habe, hätten im Juni erstmals zwei Antragsteller ein Eilverfahren gegen die Ablehnung angestrengt. Eine erste Entscheidung dazu könnte demnach bereits in den nächsten Wochen fallen. Der Minister werde "kurzfristig Farbe bekennen müssen", wird die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr zitiert.

Aktuellen Regierungsangaben zufolge hat das BfArM seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2017 insgesamt 190 Anträge erhalten; 119 seien bislang negativ beschieden worden. Bewilligt worden sei das Medikament in keinem Fall. (kna/16.09.2020)