Malta wahrt seine Identität auch in der großen EU

Von Simon Busuttil hat im vergangenen Jahr sogar das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Nicht namentlich. Aber in seinem Grundsatzurteil zum neuen EU-Vertrag bemängelten die Karlsruher Richter, wie ungleich doch die verschiedenen EU-Staaten im Europaparlament vertreten seien. In Deutschland repräsentiere ein Europaabgeordneter rund 857.000 Bürger. In Malta seien es nur 67.000.

Der zur christdemokratischen EVP-Fraktion gehörende Busuttil fühlt sich aber nicht als Angehöriger einer kleinen, unbedeutenden Minderheit. Seit er mit dem Beitritt der Mittelmeerinsel 2004 ins Europaparlament gewählt wurde, habe er die Erfahrung gemacht, dass es darauf ankomme, sich mit Kompetenz und Kenntnissen Respekt zu verschaffen. Dabei komme es nicht auf die Nationalität an, so der 41-Jährige.

In Malta ist der Katholizismus noch Staatsreligion
Malta hat eine ganze Reihe von Besonderheiten, die den Staat von den anderen 26 EU-Partnern unterscheiden. In Malta ist der Katholizismus noch Staatsreligion - das gibt es in Europa sonst nur noch in Monaco. Der Staat kennt keine Ehescheidung, Schwangerschaftsabbrüche sind untersagt.

Die Sorge, die maltesische Identität könne in der EU verloren gehen, treibt die Malteser aber offenbar nicht um. Während die Debatten um den neuen EU-Vertrag in Irland entsprechende Ängste an den Tag brachten, geht Malta gelassener damit um. So verlangte die Regierung in Valletta - im Gegensatz zu Irland und Polen - beispielsweise keine Ausnahmeklauseln für die EU-Grundrechtecharta.

Busuttil nennt dafür mehrere Gründe. Zum einen habe Malta bereits bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt 2004 ein Zusatzprotokoll ausgehandelt, das dem Zwergstaat garantiert, seine Abtreibungsgesetze nicht ändern zu müssen. Zum anderen habe die EU in dieser Frage ohnehin keine Kompetenz, erinnert der maltesische Europaabgeordnete. Und Ausnahmeklauseln für die Grundrechtecharta sind nach seiner Ansicht ohnehin der falsche Weg. Die Grundrechte seien schließlich eine gute Sache - warum also das Kind mit dem Bade ausschütten und wegen einzelner Meinungsunterschiede die ganze Charta ablehnen?

Die EU-Institutionen und besonders das Europaparlament, meint der konservative Malteser, seien ein Spiegel der gesamten Gesellschaft in der EU. Da gebe es auch Abstimmungen, bei denen er mit seinen Positionen keine Mehrheit finde. "Aber wenn mir nicht gefällt, was der Spiegel zeigt, heißt das ja nicht unbedingt, dass der Spiegel Schuld hat", meint Busuttil. Er ziehe daraus die Konsequenz, dass er seine Haltungen noch besser begründen und vortragen müsse, um sie mehrheitsfähig zu machen.

Das Thema Flüchtlinge
Vor allem in einem Bereich ist Malta derzeit unzufrieden mit dem Rest der EU - das Thema Flüchtlinge treibt Regierung und maltesische Europaabgeordnete um. Die Mittelmeer-Bootsflüchtlinge wollten doch gar nicht nach Malta, sie wollten auf den europäischen Kontinent, schimpft der Insel-Abgeordnete Busuttil. Und noch dazu: 80 Prozent der auf Malta ankommenden Flüchtlinge erreichten gar nicht aus eigener Kraft die Insel. Sie würden vielmehr von der maltesischen Küstenwache aus Seenot gerettet, weil ihre Boote auf dem Weg in kontinentaleuropäische Staaten versagt hätten. Malta habe so in der EU die bei weitem höchste Flüchtlingslast pro Kopf zu tragen. Umgekehrt sei die Solidarität, die andere EU-Staaten in dieser Frage gegenüber Malta zeigten, "bei weitem nicht ausreichend".

Immerhin: Malta erhält jetzt auch eine EU-Einrichtung. Das neue EU-Asyl-Unterstützungsbüro soll auf der Insel angesiedelt werden. Die Agentur soll den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, eine gemeinsame Asylpolitik zu betreiben. Das Büro soll dazu beitragen, die Lastenteilung in der EU zu verbessern. Einen passenderen Ort als Malta hätten die EU-Verantwortlichen dafür kaum finden können.