Landesbischof Fischer bestätigt Ausstiegspläne der Ethikkommission

Alle Experten hätten klar "für einen Zehn-Jahres-Korridor votiert", sagte der evangelische Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer, in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Die Kommission will den Bericht am Montag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Eine Rückzugsmöglichkeit sieht die Kommission offenbar nicht vor.



"Von einer Revisionsklausel in Richtung längerer Laufzeiten war bisher nie die Rede", so der Landesbischof. Die Kommission sei bei ihrem Votum weniger von moralischen Prinzipien als von pragmatischen Überlegungen ausgegangen. "Es gehe nicht darum, ob der "Atomausstieg ethisch das einzig Gebotene" ist, sondern um eine "Abwägung der Risiken".



"Der Ausstieg ist nötig und wird empfohlen"

Laut Spiegel-Online könnte der angegebene Zeitraum nach Einschätzung der Kommission noch verkürzt werden. "Der Ausstieg ist nötig und wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen", zitiert Spiegel-Online aus einem Entwurf des Abschlussberichts.



Die Kommission fordert demnach auch eine Lösung der Endlagerung. Der radioaktive Abfall sei dabei "auf rückholbare Weise zu lagern", heißt es. Das Gremium schlage zudem vor, den Ausstiegsprozess durch institutionelle Reformen wie ein Monitoring zu unterstützen. Ein "Nationales Forum Energiewende" solle zudem den öffentlichen Diskurs organisieren.



ZdK-Präsident Glück für sozialverträglichen Ausstieg

Alois Glück, Vorsitzender des Zentralkomitees der Katholiken und ebenfalls Kommissionsmitglied, betonte in der "Münsterschen Zeitung", dass beim Ausstieg keine Versorgungslücke entstehen dürfe. Zudem müsse der Strompreis sozialverträglich bleiben und der Ausstieg dürfe die klimapolitischen Ziele nicht infrage stellen.



Glück begründete das Ausstiegsvotum auch aus seiner Glaubensüberzeugung als Christ. In der Tradition der christlichen Kirchen gebe es eine Position, die laute: "Die Kernenergie überfordert das menschliche Maß."



Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) "in Zeitkorridoren zu denken, statt sich auf ein spezielles Datum zu fokussieren". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, lobte den Kommissionsbericht. Er bestätige "wesentlichen Forderungen der SPD". Oppermann erklärte: "Ich habe ernste Zweifel, ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen."



Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er bescheinigt der Kommission "Realismus und Seriosität". Der Bericht unterstreiche: "Deutschland kann schnell und auch vor Ende des Jahrzehnts aus der Atomenergie aussteigen." Unklar sei, wie Bundesregierung damit umgehe.



RWE beschwert sich über mangelnde Zusammenarbeit

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann beklagte eine mangelnde Zusammenarbeit. Die Konzerne würden "derzeit in sehr geringem Maße" in die Vorbereitungen zum Atomausstieg einbezogen, sagte Großmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Politik entscheide "im Wesentlichen alleine."



Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigte hingegen seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Atomenergieerzeugung. Ein Ausstieg in zehn Jahren verlängere das Risiko. Nach Angaben des BUND und anderer Interessenverbände demonstrierten am Samstag rund 160.000 Atomgegner in 20 Deutschen Städten gegen die Kernenergie.